11. Wiener Gemeinderat (5)

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling

GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in welchem sie forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur vier Wochen Betriebssperre in den Sommermonaten. Sie kritisierte außerdem die Änderungen der Öffnungszeiten bei den Familienbädern, die bisher in den warmen Monaten von Mai bis Mitte September von 10 bis 19 Uhr geöffnet hatten und jetzt erst um 13 Uhr aufsperren würden. Sport sei wichtig für die Gesundheit, es zahle sich also langfristig nicht aus, bei Sportanlagen zu sparen, so Keri.

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) konterte ihrer Vorrednerin: In anderen Gemeinden würden Bäder schließen, weil sie für die Kommunen nicht mehr finanzierbar seien. Trotz angespannter Budgetsituation stehe in Wien eine Privatisierung von Bädern nicht zur Debatte, und der Badekomfort bliebe auch mit Einsparungen gewohnt hoch. Die Modernisierung der Technik und Gebäude bestehender Bäder, wie jenes in Döbling, dienten dazu, Energie und Wasserverbrauch zu reduzieren, was einerseits einen günstigeren Betrieb bedeute und auch eine Einsparung von CO2, was wiederum gut für das Klima sei.

Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DIE STADT WIEN KUNST GMBH FÜR DAS ATELIERHAUS 2026

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sprach zur Adolf Loos Ausstellung im Wien Museum. Er vermisste bei der Schau eine entsprechende Kontextualisierung der Person Loos. Dieser sei nicht nur ein wichtiger Architekt der Moderne gewesen, sondern auch ein verurteilter Sexualstraftäter, der sich an Minderjährigen vergangen habe. Während in Wien Straßennamen diskutiert und Denkmäler historischer Figuren nach heutigen Maßstäben beurteilt würden, werde bei kulturellen Ikonen weniger hinterfragt, meinte der FPÖ-Mandatar. Er warf der Wiener Kulturpolitik „Doppelmoral“ vor; bei einer Ausstellung müsse auch auf den Fakt der Verurteilung hingewiesen werden. Er brachte einen Antrag ein, in dem er eine entsprechende Kontextualisierung forderte: „In Zeiten von Epstein“ dürfe der Hinweis der Verurteilung nicht in einer Fußnote verräumt werden.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über die Umsetzung des Atelierhauses Wien. Die Bauarbeiten auf dem Otto-Wagner-Areal würden bereits laufen und eine Geschäftsführung sei eingesetzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei Raum für Kunst zu schaffen wichtig. Zum Thema Loos und dem Antrag der FPÖ wies Reindl den Vorwurf der „Doppelmoral“ zurück. Die Kulturstadträtin hätte in der Fragestunde Stellung zur Kontextualisierung genommen und hätte angekündigt zu prüfen, ob noch mehr Information für die Besucher*innen der Ausstellung notwendig sei; jedenfalls werde schon jetzt deutlich auf die problematischen Bereiche und Verfehlungen des Herrn Loos hingewiesen. Die FPÖ warf er vor, bei dem Thema wenig glaubwürdig zu sein, so hätten die Freiheitlichen in verschiedenen Wahlkämpfen in der Vergangenheit wenig zimperlich gegen Künstler*innen polemisiert, wenn diese nicht in ihre Gesinnung gepasst hätten, erinnerte Reindl.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

FÖRDERUNG AN DIE STADT WIEN KUNST GMBH FÜR DAS KUNST IM ÖFFENTLICHEN RAUM WIEN – JAHRESPROGRAMM 2026

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) kritisierte, dass die Stadt Wien Polen ein Denkmal für König Jan Sobieski zugesagt hätte – dieser war der entscheidende Befehlshaber des christlichen Entsatzheeres, das am 12. September 1683 die Zweite Wiener Türkenbelagerung beendete. Die Stadt hätte die Errichtung am Kahlenberg dann aber „einfach abgesagt“, mit der Argumentation, das Denkmal könne als Türkenfeindlich ausgelegt werden und für anti-muslimische Ressentiments instrumentalisiert werden. Die Entscheidung hätte für Verstimmung unter der polnischen Community gesorgt, berichtete Edelmann. Sie kritisierte, dass es Denkmäler für Che Guevara oder Stalin in der Stadt gebe, aber nicht für einen „Verteidiger“ wie Sobieski. Sie ließ Kritik am Denkmal nicht gelten, es sei in der heutigen Zeit nicht mehr angebracht und verglich das geplante Sobieski-Denkmal mit dem Befreiungsdenkmal zu Ehren der Soldaten der Sowjetarmee am Schwarzenbergplatz – auch dieses mutete vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wie aus der Zeit gefallen an; allerdings sei das Denkmal am Schwarzenbergplatz durch internationale Abkommen geschützt, räumte Edelmann ein. Im Türkenschanzpark stehe ein Kosakendenkmal, dieses erinnere an den Anteil der ukrainischen Kosaken-Armee an der Entsatzschlacht im Jahr 1683. Zugleich diene es auch als Identifikationssymbol der jungen ukrainischen Nation und als Zeichen der Hinwendung zu Europa.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) erinnerte an den 2,2 Millionen Euro teuren „Jubiläumsbrunnen“ in Favoriten, der von Kunst im öffentlichen Raum Wien (KöR) errichtet worden war. Der laut Bruckner „wenig gelungene“ Brunnen, hätte für viel Ablehnung und sogar Spott in den sozialen Medien gesorgt und sei von vielen Wienerinnen und Wienern in Zeiten von knappen Budgets als Affront gesehen worden. Er forderte erneut die Entfernung der Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße in Meidling und brachte dazu einen Antrag ein. Die Gendenktafel erinnere an den Aufenthalt des sowjetischen Diktators in Wien, einen „Verbrecher“, wie Brucker betonte. Er warf der Stadt vor, „nach zweierlei Maß zu messen und auf dem linken Auge blind“ zu sein. Während die Entfernung der Tafel inzwischen seit Jahren geprüft werde, würde die Stadt mit dem Kippen des Lueger-Denkmals um wenige Grad für mehr als 800.000 Euro vorpreschen. Auch er kritisierte die Ablehnung eines „Verteidiger Wiens“ in Form eines Denkmals für Jan Sobieski und forderte ebenfalls in einem Antrag die Errichtung des zugesagten Denkmals.

GRin Safak Akcay (SPÖ) verwies auf die Sobieskigasse auf der Wieden und den Sobieski-Platz mit Brunnen am Alsergrund, die den Polen-König ausreichend würdigen würden. Bei der Erinnerungskultur ginge es oft um das „wie“: Eine heroisierende Darstellung im Stil des 19. Jahrhunderts entspreche nicht mehr dem europäischen Verständnis des Miteinanders, so Akcay. Wien stehe für eine reflektierte und verantwortungsvolle Erinnerungskultur und verwehre sich gegen die Instrumentalisierung der Geschichte. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit sei ein Zeichen der Reife, erläuterte Akcay. Sie betonte die Wichtigkeit der Kunst im öffentlichen Raum – „Kunst für alle, draußen im Grätzl, ohne Eintritt, ohne Schwelle, für jeden zugänglich. Das ist gelebte Demokratie im Kunstbereich.“ Kunst dürfe auch irritieren, Diskussionen auslösen und müsse auch manchmal unbequem sein, schloss die SPÖ-Mandatarin; eine lebendige Stadt wie Wien würde das aushalten, zeigte sich Akcay zuversichtlich.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) stimmte ihrer Vorrednerin zu: Kunst im öffentlichen Raum sei wichtig, damit möglichst viele Menschen mit Kunst in Kontakt kommen könnten. Der Jubiläumsbrunnen in Favoriten werde gut aufgenommen und gelte als angenehmer Ort im Sommer, sagte Berner, die die Polemik rund um das Sobieski-Denkmal kritisierte. Die historische Wissenschaft zeige, dass es nicht so einfach sei, ein Bild von Sobieski und seine Bedeutung für Österreich und Wien einzuschätzen. Die für das geplante Denkmal am Kahlenberg vorgesehene Statue zeige einen Reiter, der andere Menschen – im gegebenen Kontext wohl osmanische Soldaten – niederreite. Diese Darstellung ziehe Rechtsextreme an, die das Motiv eines Kampfes des Christentums gegen den Islam instrumentalisieren könnten. Ein solches monumentalisierendes Denkmal in der Tradition des 19. Jahrhunderts sei ein politisches Symbol, das Wien nicht mehr als weltoffene Stadt erscheinen lasse und im Kontext eines vereinten Europas als Friedensprojekt „aus der Zeit gefallen“ wirke. Berner betonte, dass die Schlacht von 1683 kein Religionskrieg, sondern ein Machtkampf zweier Großmächte gewesen sei. Wer das ausblende, betreibe Geschichtspolitik statt Erinnerungskultur. Identitäre und andere rechtsextreme Gruppen griffen gezielt auf die Figur Sobieskis zurück und nutzten ihn als Projektionsfläche für einen angeblichen Abwehrkampf gegen den Islam. Ein neues Denkmal würde diese Missbrauchsdynamik verstärken. Abschließend plädierte Berner für verbindende Denkmäler, die Frieden und Allianz in den Vordergrund stellten, anstatt ein Heldendenkmal zu errichten, das als Kulisse für rechtsextreme Aufmärsche dienen könne.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato

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