FPÖ-Antauer: „SPÖ-Minister schlafen am Steuer! Auch Ukrainer müssen Auto ummelden“
Steuer-, NoVA-, Parkstrafen-Entgang ist unfair gegenüber fleißigen Steuerzahlern
„Dass Vertriebene aus der Ukraine selbst nach Jahren ihren SUV oder Auto nicht ummelden müssen, ist ein Privileg, welches viele hart arbeitende Landsleute nicht mehr nachvollziehen können“, stellt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer klar und erinnert an den Entgang der Versicherungssteuer und NoVA, etwaige Schwierigkeiten im Schadensfall und bei Verkehrsstrafen sowie mögliche Nachteile bei der Verkehrssicherheit (Pickerl).
Denn selbst nach vier Jahren sind Vertriebene aus der Ukraine nicht verpflichtet, ihr Kraftfahrzeug aus der Heimat im österreichischen Bundesgebiet anzumelden.
„Während die an der eigenen Bevölkerung vorbei regierende Verlierer-Ampel im Kampf gegen die Teuerungen die Landsleute im Stich lässt und die Autofahrer schröpft, genießen Menschen aus aller Herren Länder weiterhin Begünstigungen. Die SPÖ-Minister Hanke und Marterbauer sollten schleunigst einen Gang höher schalten und die Verordnung für die Ukrainer ändern und somit für mehr Gerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung sorgen.“
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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