FPÖ – Kreutzinger: „Petitionsrecht stärken und Rechtssicherheit für kleine Betriebe schaffen“

Fall „Dreh und Drink“ zeigt Reformbedarf bei rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinunternehmer

Der Wiener FPÖ LAbg. Thomas Kreutzinger, Mitglied des Petitionsausschusses im Wiener Gemeinderat, betonte in seiner heutigen Rede im Rathaus die wichtige Rolle des Ausschusses als direkte Brücke zwischen Bevölkerung und Politik. „Gerade bei Themen wie Stadtentwicklung, Verkehr oder wirtschaftlichen Auswirkungen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen in den Alltag der Menschen eingreifen. Der Ausschuss ist oft die erste demokratische Anlaufstelle für Betroffene“, so Kreutzinger.

Kritisch sieht er die Ablehnung eines freiheitlichen Antrags, das Petitionsrecht auch auf Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien auszuweiten. Dies hätte Bürgern und Gewerbetreibenden zusätzliche Möglichkeiten gegeben, ihre Anliegen einzubringen.

Als aktuelles Beispiel nennt Kreutzinger die Petition zum Erhalt des Buschenschanks „Dreh und Drink“ in Floridsdorf. Der Betreiber habe für seine Gäste eine kleine Infrastruktur errichtet und dafür einen Abbruchbescheid erhalten. „Es kann nicht sein, dass engagierte Kleinunternehmer um ihre Existenz fürchten müssen, nur weil rechtliche Rahmenbedingungen fehlen“, erklärt Kreutzinger.

Die FPÖ fordert daher gesetzliche Anpassungen, damit kleine Betriebe eine klare Rechtsgrundlage für notwendige Einrichtungen wie Küche, Lager und Sanitäranlagen erhalten. „Wir brauchen praktikable Regeln statt bürokratischer Hürden – für Planungssicherheit, für Unternehmer und für die Wienerinnen und Wiener“, so Kreutzinger abschließend. (Schluss)

FPÖ Wien Rathausklub
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