Aussprache mit EU-Kommissar McGrath im Parlament über geplantes Zentrum für demokratische Resilienz

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich

Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein „European Democracy Shield“ und eine „EU-Strategie für die Zivilgesellschaft“ tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem „European Democracy Shield“ kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz (European Centre for Democratic Resilience, ECDR) an. Dieses soll großteils virtuell eingerichtet werden.

Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz dankte Österreich für die Unterstützung von Maßnahmen der Europäischen Union zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ging auf die Empfehlungen ein, die im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an Österreich ausgesprochen wurden. Er erinnerte daran, dass dazu unter anderem eine Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich zählt.

FREIHEIT, OFFENHEIT UND PLURALISMUS ABSICHERN

Mit der Implementierung des „European Democracy Shield“ wolle die Europäische Union „strukturierte Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie“ setzen, da diese unter Druck geraten sei, betonte McGrath. Es gelte die europäische Freiheit und den Pluralismus in Europa abzusichern, da diese für Frieden und Wohlstand in Europa sorgen, unterstrich McGrath. Das „European Democracy Shield“ sei auch eine Antwort auf neue Bedrohungen, wie hybride Attacken aus Russland, China und Iran, antwortete McGrath auf eine Frage von NEOS-Abgeordneter Ines Holzegger.

Die von der Europäischen Kommission vorgestellte „EU-Strategie für die Zivilgesellschaft“ solle dazu beitragen, Rechte und Freiheiten zu verteidigen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken. McGrath betonte, dass durch die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Vertrauen in Institutionen und gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter gestärkt werde.

EUROPÄISCHES ZENTRUM FÜR DEMOKRATISCHE RESILIENZ

FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank begrüßte Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und freien Wahlen. Er äußerte jedoch die Sorge, dass das angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz weiteren bürokratischen Aufwand bringen und zu Doppelgleisigkeiten führen könnte. NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger regte an, das neue Zentrum nicht in der Kommission, sondern im Europäischen Parlament anzusiedeln.

EU-Kommissar Michael McGrath betonte, dass bei der Schaffung des neuen Zentrums auf bestehende Ressourcen zurückgegriffen werde und die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten nicht beschnitten werden sollen. Die Teilnahme sei freiwillig und die Hauptaufgabe des neuen Zentrums liege in den Bereichen „Koordination und Kooperation“. Derzeit werde das Programm ausgearbeitet. Das Zentrum werde innerhalb der Generaldirektion Kommunikation angesiedelt, so McGrath.

DEBATTE ÜBER UNABHÄNGIGE BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT IN ÖSTERREICH

Zu der von McGrath thematisierten Empfehlung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an Österreich hinsichtlich der Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft, sagte FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank, dass dieses Thema in Österreich „kontroversiell diskutiert“ werde. Ein derartiger Schritt würde „nicht zwangsweise mehr rechtsstaatlichen Schutz“ bringen, als das bisherige System, sagte Tschank und betonte, dass er ein „geplantes Modell ohne jegliche parlamentarische Kontrolle“ sehr kritisch sehe. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl sagte, dass seine Fraktion klar für eine Lösung sei, die parlamentarische Kontrolle beinhalte.

McGrath wies darauf hin, dass bei der Implementierung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft europäische Standards zu berücksichtigen seien und Parlamente im Bereich der Aufsicht eine wichtige Rolle spielten.

WAHLEN IN UNGARN, SANKTIONEN GEGEN RICHTERINNEN UND RICHTER, AFD-VERBOTSVERFAHREN

Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn thematisierte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl und forderte, dass die EU diese genau beobachte. EU-Kommissar McGrath sagte, er erwarte sich freie und faire Wahlen in Ungarn. Eine Beobachtermission sei bereits bestätigt worden.

Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ/W) kritisierte die Sanktionen der US-Administration gegen Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und fragte, was die EU unternehme, um diesen entgegenzuwirken. McGrath betonte die Unterstützung der EU für den Internationalen Strafgerichtshof.

Als eine Gefahr für die Demokratie sah FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland, da dieses einer großen Wählergruppe die Legitimität absprechen würde. Er wollte von McGrath wissen, wie dieser zu diesem Thema stehe. McGrath betonte, dass es sich hierbei um eine nationale Angelegenheit von Deutschland handle und die Europäische Kommission in die Kompetenz von nationalen Institutionen nicht eingreife.

FLUT AN PAKETEN AUS CHINA BEKÄMPFEN

Zum Bereich Konsumentenschutz, der ebenfalls in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, sagte McGrath, dass es im Online-Handel insbesondere wesentliche Probleme durch die Flut an Paketen aus China gebe. ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger betonten, dass diesbezüglich intensiv an einer Lösung gearbeitet werden müsse. (Schluss) bea

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