Rosenkranz bei OSZE-Wintertagung: Krieg in der Ukraine muss endlich aufhören

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg

Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse endlich aufhören, so Rosenkranz. Zu begrüßen seien alle ernsthaften Initiativen, „die uns diesem Ziel näher bringen“. Das erfordere jedoch die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten.

Jedes Friedensabkommen müsse einen robusten Überwachungs- und Koordinierungsmechanismus enthalten, so Rosenkranz. Aufgrund ihres Mandats, der Vielfalt ihrer Teilnehmerstaaten und ihrer langjährigen Erfahrung sei die OSZE besonders gut geeignet, um eine Rolle in einem solchen Szenario zu übernehmen, zeigte sich Rosenkranz überzeugt. Sie biete eine einzigartige Dialogplattform und könne in einem Post-Konflikt-Szenario einen stabilisierenden Faktor darstellen. Auch im Wiederaufbau und der Stärkung staatlicher Strukturen könnten ihre Institutionen mit Expertise zur Seite stehen.

Die OSZE-Wintertagung findet heute Donnerstag, 19. Februar, und morgen Freitag, 20. Februar, am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am zweiten Konferenztag gibt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr während der Generaldebatte „Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit“ ein Einführungsstatement ab.

ROSENKRANZ: OSZE AUS SICHERHEITSARCHITEKTUR EUROPAS NICHT WEGZUDENKEN

Insgesamt sei die OSZE aus der Sicherheitsarchitektur Europas und darüber hinaus nicht mehr wegzudenken, hielt Nationalratspräsident Rosenkranz fest. Ihre Rolle in der Bewältigung von langanhaltenden Konflikten in der OSZE-Region – ob im Südkaukasus, am Westbalkan oder in Osteuropa – sei historisch unbestritten. Besonderer Mehrwert resultiere aus der wertvollen Arbeit ihrer gewachsenen Strukturen und Feldmissionen. Diese würden dabei helfen, den Menschen vor Ort greifbare Resultate zu liefern.

Dass wir in Demokratien leben, sei nicht selbstverständlich, so der Nationalratspräsident: „Wir müssen daran stetig arbeiten und auch den nächsten Generationen diese Werte mitgeben.“ Rosenkranz hielt dazu fest, dass die Rolle der Jugend in der Gestaltung unseres künftigen Zusammenlebens und als Sprachrohr für den pluralistischen Meinungsaustausch unerlässlich sei. In diesem Kontext sei er besonders stolz auf die Initiativen, die das österreichische Parlament auf diesem Gebiet seit Jahren gestartet habe. So hätten in der Demokratiewerkstatt bereits mehr als 170.000 Kinder und Jugendliche an Workshops zu Demokratie, Medien und Partizipation teilgenommen, hob er hervor. „teilhaben teilsein“ beziehungsweise „Jugend und Zukunft“ würden heuer einen besonderen Jahresschwerpunkt in der Arbeit des österreichischen Parlaments darstellen. Zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen stehe man auch im steten Austausch mit Partnerparlamenten in einer Vielzahl von Staaten aus dem OSZE-Raum. Rosenkranz zeigte sich überzeugt, dass die Demokratiebildung dazu beitrage, der nächsten Generation Werte wie Demokratieverständnis, Offenheit und Toleranz weiterzugeben, um diese infolge auch verteidigen zu können.

PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DER OSZE

Die österreichische Delegation bei der diesjährigen Wintertagung umfasst neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Dagmar Belakowitsch, ÖVP-Mandatarin und Vizepräsidentin der OSZE-PV Gudrun Kugler, ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Bei einer Begleitveranstaltung zur Tagung wird am Donnerstag auf Einladung von Gudrun Kugler das Thema „Responding to the Demographic Winter“ behandelt.

Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. In der Parlamentarischen Versammlung sind 323 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 56 Parlamenten vertreten, die drei Mal jährlich zu Tagungen zusammentreffen. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von der Wintertagung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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