FPÖ – Schnedlitz: „Meinl-Reisinger soll in Kiew Nachweis über den Verbleib der bisherigen österreichischen Steuermillionen einfordern!“

Geldgeschenk-Politik für Kiews Korruptionssumpf muss sofort aufhören!

„Reicht es nicht, dass es bereits Bilder von österreichischen Ministern mit mittlerweile Festgenommenen gibt und dass österreichische Steuergeld-Geschenke in Millionenhöhe bereits in der Ukraine gelandet sind? Was muss passieren, damit man dazulernt, und wo beginnen hier Fahrlässigkeit und Co.?“, ärgerte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz über die NEOS-Außenministerin, die gegen den Willen der eigenen Bevölkerung Millionen an die Ukraine verschenkte und dies offensichtlich trotz der ihr bekannten Korruptionsskandale künftig fortführen wolle.

„Es ist eigentlich unfassbar: Vor kurzem nehmen polnische Behörden einen ehemaligen ukrainischen Minister wegen Korruption fest – und jetzt setzt Frau Meinl-Reisinger an, um künftig noch mehr Geld in dieses Fass ohne Boden zu werfen. Anstatt sicherzustellen, dass unser Steuergeld nicht in dunklen Kanälen versickert, spielt sie die großzügige Gönnerin auf Kosten unserer Steuerzahler. Dieser Scheckbuch-Tourismus muss sofort aufhören!“, so Schnedlitz.

Laut Schnedlitz solle die Außenministerin in Kiew unmissverständliche Fragen stellen und Antworten einfordern. „Was ist mit den einzelnen Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern passiert? Sind sie Teil des Korruptionsskandals? Wo ist der Nachweis, dass das nicht so ist? Wo ist der Nachweis für jeden einzelnen Euro? Wie wird künftig die Verwendung kontrolliert und das Ergebnis lückenlos an Österreich übermittelt?“, stellte Schnedlitz eine Reihe an Fragen, denn: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig. Die Ministerin soll, statt sich mittels Orden ruhigstellen zu lassen, endlich im Sinne Österreichs für Aufklärung sorgen!“

„Sollte weiter so fahrlässig gehandelt werden, muss man sich andere Maßnahmen überlegen. Es geht immerhin um Festnahmen, schwere Korruptionsvorwürfe und Millionen österreichisches Steuergeld!“, so Schnedlitz, der die Regierung daran erinnerte, dass derzeit jeder einzelne Euro Steuergeld in Österreich selbst benötigt werde.

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