FPÖ – Schiefer zu ÖVP: „Von Effizienzsteigerung, Digitalisierung und Bürokratieabbau im Öffentlichen Dienst ist keine Spur zu finden“

Sparen beginnt im eigenen Land – für das eigene Land

Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnete heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die ständigen Ankündigungen der Regierung, bei sich selbst sparen zu wollen. Während die ÖVP medienwirksam den geplanten Personalaufbau von zusätzlichen 2.500 Beamten bei der EU kritisiere, würde sie im eigenen Land genau das Gegenteil tun und den öffentlichen Dienst weiter aufblähen.

„Die Regierung redet unentwegt vom Sparen im eigenen System, doch die Fakten zeigen ein anderes Bild. Anstatt den öffentlichen Dienst zu verschlanken, wird aus diesem ein immer größerer Moloch geschaffen. Einerseits sieht die sogenannte Volkspartei dabei zu, wie die SPÖ ihr Besetzungsvakuum der letzten Oppositionsjahre nachholt und die NEOS sich im Futtertrog mästen, ist aber andererseits selbst Teil des Problems. Sie ist überall dabei, wenn es darum geht, den Beamtenapparat auszubauen“, erklärte Schiefer.

Dabei gehe es nicht um den Sicherheitsapparat wie Polizei, Militär und Justiz, hob Schiefer hervor, denn da gebe es mehr als genug Aufholbedarf. „Das Erschreckende an diesem schwarz-roten System ist, dass von etwa 4,2 Millionen Erwerbstätigen in Österreich circa 1,1 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Fatal dabei ist, dass der eine Anteil am Schrumpfen ist, der andere aber immens aufgebläht wird. Die Pläne von uns Freiheitlichen liegen auf dem Tisch, werden jedoch ignoriert, zu wichtig ist den Regierungsparteien die Einfärberei der Ministerien und ausgegliederten Unternehmungen des Bundes“, so der FPÖ-Budgetsprecher.

„Wenn es hart auf hart kommt, wird nicht bei den Versorgungsposten im aufgeblähten System gespart, sondern der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Von Effizienzsteigerung, Digitalisierung und Bürokratieabbau ist keine Spur. Stattdessen wird der Staat immer teurer, während die Bürger unter der Rekordinflation ächzen. Die ÖVP muss endlich aufhören, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Ihre Versprechen sind nichts wert, wie der Blick auf die Fakten im Budget und die Postenvermehrung in Wien und Brüssel klar beweisen“, stellte Schiefer klar.

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