SPÖ-Schieder: Zoll-Deal auf Eis legen, Trump nicht das Spielfeld überlassen

Sozialdemokrat:innen fordern, Ratifizierung des EU-US-Zoll-Deals zu stoppen

Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs am Freitag, der die rechtliche Grundlage der trumpschen Zollpolitik als unzulässig erklärt hat, wird im Europäischen Parlament heute darüber entschieden, ob die Verhandlungen über den EU-US-Zoll-Deal im Haus weitergehen sollen. Das EU-Parlament muss den Deal noch ratifizieren. Die Sozialdemokrat:innen werden sich dagegen aussprechen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Trump wurde ganz klar und deutlich aufgezeigt, dass er von den Regeln des Rechtsstaats in den Vereinigten Staaten nicht ausgenommen ist. Das ist ein wichtiges Signal an die US-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch an die internationale Gemeinschaft, das Hoffnung gibt.” ****

Schieder fordert: „Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht. Wenn wir jetzt weiterverhandeln, wäre das ein Zeichen der Schwäche. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass, wenn wir die Verhandlungen wieder aufnehmen, der Deal uns auch in Zukunft vor Trumps Willkür schützt. Daher braucht es eine Aussetzungsklausel sowie eine klar terminierte Laufzeit des Deals. Europa muss endlich selbstbewusster auftreten und darf Trump nicht das Spielfeld überlassen und ihn die Spielregeln diktieren lassen. Der Erpressungs-Politik Trumps muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.” (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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