FPÖ – Dieringer zu „My Voice, My Choice“: „EU-Kommission befeuert Abtreibungstourismus“

„Das ist EU-weit organisiertes Rechtsshopping: Wer nationale Regeln nicht akzeptiert, soll sie künftig mit EU-Geld umgehen können“

Mit der heutigen Kommissionsmitteilung zu „My Voice, My Choice“ droht eine neue Stufe der EU-Einmischung – finanziert aus EU-Töpfen und politisch verpackt als „Solidarität“. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer rechnet mit der heutigen Linie der EU-Kommission zur Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ ab: „Was hier als Frauenpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Griff Brüssels nach nationalen Zuständigkeiten und ein direkter Anreiz für Abtreibungstourismus.“

Die Kommission hält in ihrer Mitteilung fest, dass Mitgliedsstaaten – wenn sie wollen – den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) nutzen können, um den Zugang zu „legal verfügbaren“ Gesundheitsleistungen inklusive Abtreibungsleistungen zu verbessern; ein neues EU-Finanzinstrument sei „nicht notwendig“. „Das ist genau die Brüsseler Methode: Kein Gesetz, keine offene Grundsatzdebatte, aber dafür Milliarden-Fördertöpfe als Hebel für Ideologie. Der ESF+ ist kein Selbstbedienungsladen für linke Kulturkämpfe“, so Dieringer.

Im Kern zielt die Initiative darauf ab, einen Mechanismus zu schaffen, der Frauen Abtreibungen im Ausland ermöglicht beziehungsweise finanziell absichert, wenn der Zugang im Heimatstaat eingeschränkt ist – Kritiker warnen explizit vor „Abtreibungstourismus“. Dieringer: „Das ist EU-weit organisiertes Rechtsshopping: Wer nationale Regeln nicht akzeptiert, soll sie künftig mit EU-Geld umgehen können. Das untergräbt demokratische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten.“

Die Kommission verweist zwar selbst darauf, dass Gesundheitspolitik und bioethische Entscheidungen in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen (Art. 168 Abs. 7 AEUV) und dass ein Finanzmechanismus nicht die nationalen Ordnungen/ethischen Entscheidungen unterlaufen dürfe. „Genau dieses Unterlaufen passiert aber, wenn Brüssel Abtreibung als ‚normale Gesundheitsdienstleistung‘ in Förderlogiken einbaut und damit politischen Druck erzeugt“, warnt Dieringer. „Heute ESF+, morgen die nächste ‚Empfehlung‘, übermorgen die nächste Konditionalität.“

Aus dem Umfeld der Kampagne wird die Forderung nach einem positiven EU-Signal mit dem Slogan begründet, das werde „Leben retten“. Dieringer dazu: „Diese Wortwahl ist zynisch. Statt echte Hilfe für Frauen in Not auszubauen – Beratung, Unterstützung, Schutz, soziale Absicherung – wird ein moralisch aufgeladenes Lobbyprojekt durchgepeitscht. Das hat mit echter Frauenpolitik nichts zu tun.“

„Wer Solidarität ernst meint, investiert in Schwangerenhilfe, Familienförderung, Schutz vor Gewalt, medizinische Versorgung – und nicht in ein System, das Abtreibung über Grenzen hinweg politisch und finanziell attraktiv macht“, so Dieringer. „Die FPÖ wird jeder EU-Umwidmung von Steuergeld für diese Agenda entschieden entgegentreten.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender