FPÖ – Pracher-Hilander: „22 Millionen medizinische Leistungen für Nichtösterreicher – Regierung lässt Beitragszahler im Stich“

In ihrer gestrigen Rede im Nationalrat übte die freiheitliche Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander im Rahmen der Debatte zum Monitoring-Bericht im Gesundheitsbereich Kritik an der Bundesregierung und stellte klar, worum es ihr inhaltlich geht. Der Monitoring-Bericht solle zumindest teilweise einen Ist-Soll-Stand liefern. Monitoring sei, so Pracher-Hilander, „ein äußerst wichtiges Instrument für die politische Arbeit und für die politische Verantwortung“.

Nicht nur Ministerien hätten das Privileg des Monitorings. Auch das Parlament verfüge mit der parlamentarischen Anfrage über ein Kontrollinstrument. „Als Oppositionsabgeordnete ist es nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, dieses Instrument zu nutzen, der Regierung auf die Finger zu schauen und Fakten abzufragen, auf die die Bevölkerung ein Anrecht hat“, betonte Pracher-Hilander.

Konkret verwies sie auf parlamentarische Anfragen, die vor wenigen Wochen offengelegt hätten, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu 22 Millionen erbrachter medizinischer Leistungen für Nichtösterreicher gekommen sei. Für Pracher-Hilander ist diese Zahl keineswegs eine abstrakte Statistik. Sie stehe für eine milliardenschwere Kostenstelle für den Steuerzahler. Sie stehe aber auch für verlängerte Wartezeiten, verschobene Untersuchungstermine und verschobene Operationen.

„Diese 22 Millionen Leistungen treffen vor allem jene, die ein Leben lang in das System eingezahlt haben und ein Anrecht auf eine zeitnahe und adäquate medizinische Versorgung haben“, so Pracher-Hilander. Zudem handle es sich lediglich um einen Ausschnitt. Alles, was die Sozialversicherung oder den niedergelassenen Bereich betreffe, sei in diesen Zahlen noch nicht eingerechnet.

Kritik übte Pracher-Hilander auch an der Reaktion der politischen Mitbewerber. Statt sich mit den Zahlen auseinanderzusetzen, werde der Opposition vorgeworfen, „menschenverachtende Anfragen“ zu stellen. „Zudem würde die Einheitspartei den medizinischen Voll-Service für Nicht-Österreicher, als Akt der Solidarität verteidigen“.

Angesichts dieser Zahlen stellt Pracher-Hilander eine zentrale Frage: „Wo bleibt die Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung? Und wo bleibt die Solidarität gegenüber jenen, die nach Österreich gekommen sind, hier arbeiten, hier leben und hier in das Sozialsystem einzahlen?“ Abschließend stellte die freiheitliche Abgeordnete Pracher-Hilander klar: Transparenz, Kontrolle und das Einfordern von Fakten seien keine Menschenverachtung, sondern parlamentarische Pflicht – im Interesse der österreichischen Bevölkerung.

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