Historischer Erfolg für Selbstbestimmung: EU-Kommission bekennt sich zu sicheren Abtreibungen in Europa

EU reagiert auf Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” mit über 1,1 Mio. Unterschriften, aber Wermutstropfen bleibt

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, so Flora Bachmann von #aufstehn. Die gemeinnützige Organisation ist Trägerin der Initiative in Österreich. “Aber es gibt auch Wermutstropfen: Es werden keine zusätzlichen Gelder bereitgestellt, wie die Umsetzung genau funktionieren wird und ob die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen, bleibt zu beobachten.”

ÜBER 1,1 MILLIONEN STIMMEN ZEIGEN WIRKUNG – ABER KEINE ZUSÄTZLICHEN MITTEL BEREITGESTELLT

“Abtreibungen sind eine grundlegende medizinische Leistung – und trotzdem haben über 20 Mio. Frauen in Europa keinen sicheren Zugang dazu. Mit der heute präsentierten Öffnung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für sichere Abbrüche setzt die EU einen ersten wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen: Konkret sollen Frauen aus Ländern wie Polen, wo keine sicheren Abtreibungen möglich sind, Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen in anderen EU-Ländern mit entsprechender rechtlicher Grundlage und Infrastruktur bekommen”, so Bachmann.

UMSETZUNG NOCH OFFEN

“Die Lage in Österreich ist derzeit absolut mangelhaft – vom schlechten Zugang zu vertrauenswürdigen Ordinationen, die sichere Abtreibungen durchführen, bis hin zur fehlenden finanziellen Unterstützung der teuren Gesundheitsleistung”, erklärt der Vorstand von Changes for Women. So fallen für Betroffene derzeit Kosten von bis zu 800 Euro an. Nun könnten auf “My Voice, My Choice” Verbesserungen folgen. „Es liegt an der österreichischen Bundesregierung, die entsprechenden EU-Mittel auszuschöpfen um sichere Abtreibungen zugänglicher zu machen – nicht nur für Menschen aus anderen EU-Ländern sondern auch für ungewollt Schwangere aus Österreich gibt es hier Aufholbedarf“, Bachmann.

VERBESSERUNGEN SIND NOTWENDIG

Die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative nach finanzieller Unterstützung für Betroffene wird von der EU-Kommission nicht umgesetzt. Ein entscheidendes Versäumnis, denn die finanzielle Hürde ist in vielen Ländern sehr hoch. “Ungewollt Schwangere brauchen keine vagen Ankündigungen, sondern konkrete Lösungen. Eine Gesundheitsversorgung über Ländergrenzen hinweg ist notwendig – das zeigen Netzwerke aus ganz Europa, die derzeit trotz schwieriger Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche im Ausland organisieren“, erklärt Pamela Huck, Obfrau von Pro Choice Austria. Changes for Women ergänzt: “Durch diese Entscheidung nimmt die Kommission ihr Mindestmaß an Verantwortung gegenüber aller gebärfähigen Personen war und legt den Grundstein, um flächendeckenden Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, diesen auch umzusetzen.“

Bachmann zeigt sich dennoch zuversichtlich: “Mit ‘My Voice, My Choice’ haben wir bewiesen, dass wir in Rekordzeit Millionen Menschen mobilisieren können und gezeigt, dass reproduktive Rechte kein Randthema sind, sondern ein zentrales Anliegen in ganz Europa”, so Bachmann. “#aufstehn wird die politischen Entscheidungsträger_innen in Österreich und auf EU-Ebene auch künftig in die Verantwortung nehmen und sich weiterhin für einen sicheren und leistbaren Zugang zu Abtreibungen einsetzen.”

ÜBER „MY VOICE, MY CHOICE“

Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ sammelte in Rekordzeit über 1,1 Mio. Unterschriften und erhielt im Dezember 2025 eine klare Mehrheit von 56 Prozent im Europäischen Parlament. In Österreich haben mehr als 25.300 Menschen „My Voice, My Choice“ unterzeichnet. Die Initiative fordert EU-weite Maßnahmen, um den Zugang zu sicheren Abtreibungen zu gewährleisten. In Österreich wird die Initiative von #aufstehn koordiniert, europaweit von einem breiten Bündnis von Organisationen.

#aufstehn
Flora Bachmann
E-Mail: presse@aufstehn.at

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