ÖVP – Figl/Zierfuß: StRH-Bericht legt eklatante Vergabemängel bei Wien Holding und Wiener Stadtwerke offen

Fahrlässiger Umgang bei Vergaben von Beratungsleistungen – SPÖ und Neos müssen saubere Verfahren sicherstellen

Zwei Berichte des Stadtrechnungshofs – auf Ersuchen der Wiener Volkspartei – bestätigen massive Defizite bei der Vergabe externer Beratungsleistungen durch die Wien Holding GmbH bzw. die Wiener Stadtwerke und deren ausgewählte Tochterunternehmen. Das Ergebnis für den Prüfungszeitraum 2015 bis 2024 ist eindeutig: Es fehlten klare Regeln, Transparenz und wirksame Kontrollen im Umgang mit Steuergeld.

Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, hält fest: „Der Stadtrechnungshof bestätigt unsere Kritik: Bei Wien Holding und Wiener Stadtwerke besteht ein höchst fahrlässiger Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen. Hier wurde von SPÖ und Neos systematisch an Transparenz und Kontrolle vorbeigearbeitet.“

Der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, betont: „Gerade bei stadtnahen Gesellschaften müssen höchste Standards gelten. SPÖ und Neos müssen endlich für saubere Verfahren sorgen, denn alles andere beschädigt das Vertrauen in die Verwaltung. Es handelt sich hier um kein Kavaliersdelikt, sondern um ein strukturelles Problem.“

Im Zusammenhang mit der Wien Holding kritisierte der Stadtrechnungshof, dass es keine verbindlichen Rahmenbedingungen dafür gab, wann externe Beratungsleistungen überhaupt zulässig waren. Direktvergaben erfolgten vielfach ohne Vergleichsangebote, ohne nachvollziehbare Kostenschätzungen und ohne Prüfung der Preisangemessenheit. In zahlreichen Fällen wurde nicht einmal erhoben, ob die Leistungen nicht intern durch die Wien Holding selbst hätten erbracht werden können. Zudem war die Dokumentation der Vergabeverfahren oft lückenhaft oder gar nicht vorhanden.

Bezüglich der Wiener Stadtwerke wurde festgestellt, dass vor der Beauftragung externer Beratungsleistungen nicht gesondert dokumentiert wurde, ob eine Leistungserbringung mit eigenen Ressourcen möglich gewesen wäre. In vielen Fällen wurde nur ein Angebot angefordert und damit die Leistung nicht im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens beschafft.

Besonders problematisch bewertet der Stadtrechnungshof auch die Aufteilung sachlich zusammenhängender Aufträge. Diese war häufig nicht begründet, hätte zusammengezählt werden müssen und hätte in mehreren Fällen ein reguläres Vergabeverfahren statt einer Direktvergabe erforderlich gemacht. Genau das unterblieb. Besonders scharf fällt die Kritik bei jenen Gesellschaften aus, die für zentrale Großprojekte verantwortlich sind: der WH Arena Projektentwicklung GmbH und der WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH. Ausgerechnet dort, wo es um zig Millionen Euro geht, ortet der Stadtrechnungshof besonders gravierende Mängel bei Vergaben und Dokumentation.

Figl und Zierfuß abschließend: „Diese Berichte sind ein Warnsignal. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung muss das Beteiligungs- bzw. Vergabemanagement grundlegend neu aufstellen. Gerade bei jenen Gesellschaften, die für Großbauprojekte zuständig sind, müssen SPÖ und Neos besonders genau hinsehen. Transparenz, Wirtschaftlichkeit und saubere Verfahren sind keine Option, sondern Pflicht.“

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