ÖVP – Hungerländer: Extremisten keine Bühne bieten – Wien braucht Hausordnung nach Vorbild Oberösterreichs

Israel-Hasser und Hamas-Verehrer auch in Wien – Oberösterreich reagiert, was tut Wien? – Wien braucht verbindliche Hausordnung statt Plauderpapier

Der Auftritt antisemitischer und die Hamas verehrender türkischer Politiker in Wien bleibt ohne Konsequenzen, SPÖ und NEOS lassen sich nicht einmal zu einer politischen Verurteilung herab, klagt Hungerländer. Anders in Oberösterreich: Ein aktueller Anlassfall in Oberösterreich, bei dem ein Ableger einer türkischen Islamisten-Partei (Saadet-Partei) bekennende Terror-Sympathisanten zu Vorträgen eingeladen hat, sorgt für breite Diskussionen und für Konsequenzen durch die oberösterreichische Politik. Anders in Wien: Auch hier lud die Saadet-Partei Hamas-verherrlichende, antisemitische Speaker aus der Türkei ein – ohne Konsequenzen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung. Für Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, ist klar: „Wer Personen eine Bühne bietet, die Terror verherrlichen oder extremistische Ideologien verbreiten, überschreitet eine rote Linie. Die Stadtregierung muss reagieren.“

HAUSORDNUNG STATT PLAUDERPAPIER

„Mit der geplanten Erarbeitung eines Integrationskodex macht sich die Stadtregierung nur lächerlich. Wir brauchen kein weiteres Plauderpapier, sondern eine Hausordnung mit klaren Vorgaben und Konsequenzen. Und das nicht erst morgen, sondern schon vorgestern“, zeigt sich Hungerländer überzeugt.

Oberösterreich hat mit einer klaren Hausordnung festgeschrieben: Kein Platz für Hass und Extremismus – egal von welcher Seite. Für Hungerländer ist das ein Modell mit Vorbildwirkung.

„Oberösterreich definiert unmissverständlich, was nicht toleriert wird. Und Wien? Die SPÖ-Neos-Stadtregierung kündigt seit Monaten einen Integrationskodex an, der von den Neos erarbeitet werden soll. Doch Wien braucht kein weiteres Plauderpapier, sondern eine verbindliche Hausordnung mit klaren Regeln und Sanktionen“, so Hungerländer.

KLARE WERTE, KLARE KONSEQUENZEN

„Integration heißt, unsere demokratischen Grundwerte ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Wer Extremismus relativiert oder Terror verherrlicht, stellt sich gegen diese Wertegemeinschaft“, stellt Hungerländer klar.

Abschließend fordert die Integrationssprecherin die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf, rasch zu handeln: „Wien darf nicht zum Rückzugsraum für extremistische Strukturen werden. Wir brauchen jetzt eine klare Hausordnung nach dem Vorbild Oberösterreichs – verbindlich, transparent und mit echten Konsequenzen. Extremismus hat in unserer Stadt keinen Platz.“

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