Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „NÖ WIRTSCHAFTSSTRATEGIE: WIRTSCHAFT STÄRKEN. ARBEITSPLÄTZE SICHERN“ abgehalten.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahrzehnten einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen habe. Niederösterreich sei eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Der Export sei für Niederösterreich zentral er sei der Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung. Niederösterreich verfüge über eine breite Branchenstruktur, eine starke industrielle Basis, eine lebendige Gründerszene und exzellente Forschungseinrichtungen. Wesentliche Fragen bräuchten eine Antwort, etwa „Wie können wir unsere Unternehmen stärken?“, „Wie können wir neue Technologien nutzen, um die Wirtschaft auf ein stabiles, digitales und nachhaltiges Fundament zu stellen?“, „Wie können wir die Regionen stärken?“ oder „Welche neuen Geschäftsfelder und Chancen sehen wir für Niederösterreich?“. Die neue Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2030+ sei ein tiefgreifendes zukunftsorientiertes Expertenpapier mit viel Substanz, hob Kaufmann die drei komplementären Ziele „Wettbewerbsfähigkeit steigern“, „wirtschaftliches Fundament stärken“ und „Forschung, Innovation und Marktumsetzungen ausbauen“ und die damit verbundenen konkreten Handlungsaufträge hervor.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, das Ziel sei richtig: Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze seien die Grundlage für Wohlstand und Stabilität. Es gebe zahlreiche Ansätze in der Wirtschaftsstrategie, die man positiv bewerten könne, nannte er Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Industrie, Gewerbe und Handwerk sowie Innovation und Forschung. Entscheidend sei aber, dass sich die Strategie in der Praxis bewähre. Für die Betriebe zähle, ob sich die Rahmenbedingungen tatsächlich verändern. Als wichtigen Ansatz nannte der Abgeordnete die angekündigte Entbürokratisierung und smarte Regulierung. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spreche, müsse auch über Kosten sprechen. Viele Unternehmer würden mit großer Disziplin arbeiten, was sie bräuchten, seien verlässliche Partner in Politik und Verwaltung. Am Ende zähle nicht die Qualität des Strategiepapiers, sondern die Qualität der Rahmenbedingungen für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, ausbilden, investieren und Verantwortung tragen. Man sage daher „Ja zu den richtigen Zielen“, „Ja zu Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung“ und „Ja zu einer starken niederösterreichischen Wirtschaft“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, eine Standortdiskussion beginne man am besten mit einer Standortbestimmung. Eines sei klar: Die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort seien enorm. Die Betriebe seien mit einer der höchsten Steuern- und Abgabenquoten Europas konfrontiert. Vielen Betrieben fehle die Perspektive zu investieren und zwar hier in Niederösterreich. Niederösterreich sei ein Land mit großem Potenzial. Man habe etwa zahlreiche Hidden Champions. Die Abgeordnete sagte, sie finde es gut und wichtig, dass man eine neue Wirtschaftsstrategie für Niederösterreich habe. Im Papier seien durchaus vernünftige Themen angesprochen, hob sie etwa den Fokus auf Handwerk und Industrie hervor. Es seien viele wichtige Worte und Schlagworte in der Wirtschaftsstrategie zu finden, es fehle aber etwas Wesentliches, nämlich wie man dahin komme. Und man wisse ganz klar, was die Antwort sei, nämlich „Reformen“. Man müsse endlich Spielraum schaffen für Entlastung. Sie vermisse eine Reform der Wirtschaftskammer und sie habe das Gefühl, die Wirtschaftskammer vertrete mehr die Interessen der Funktionäre als jene der Unternehmer. Eine Abschaffung der Kammerumlage II wäre laut Collini eine direkte Senkung der Lohnnebenkosten. Die Wirtschaftsstrategie 2030+ beinhalte keine messbaren Ziele, keine klaren Kennzahlen, keine Meilensteine, was fehle, sei etwa eine Fachkräfte- und Talentestrategie, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Betriebsansiedelungen oder eine gezielte Regionalstrategie.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erklärte, die Wirtschaftsstrategie bestehe aus 20 Seiten mit vielen Bildern und wenig Konkretem. Sie beinhalte einige Schlagworte, die im Sinne der Grünen seien, etwa die Kreislaufwirtschaft zu stärken – hier könne Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernehmen. Man müsse laut Ecker auch hervorheben, dass man Weltmarktführer bei einigen Bahntechnologien sei, man müsse das aber politisch auch leben, wenn man diesen Wirtschaftszweig erhalten und ausbauen wolle. Die Landesregierung betone mehrfach Innovation und Forschung, halte aber im gleichen Atemzug möglichst lange an alten Technologien fest. Er forderte, sich mehr hin zu erneuerbaren Technologien zu entwickeln, man habe in Niederösterreich dafür Top-Betriebe. Ecker sagte, wenn man weiter glaube, in der Vergangenheit liege die wirtschaftspolitische Zukunft, werde Niederösterreich nicht mit den Top-Regionen in Europa und weltweit mithalten können. Innovation, Forschung und Leistung seien schöne Schlagworte, die in Niederösterreich endlich gelebt werden müssten, so der Abgeordnete abschließend.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) berichtete, „Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern“ sei ein ausgezeichnetes Leitmotiv für die Wirtschaftsstrategie 2030+. Niederösterreich habe sich in den letzten Jahrzehnten hervorragend von einem Agrarland zum Industriestandort entwickelt, das verdanke man vielen innovativen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Laut Schnabl brauche es jetzt eine klare Strategie, wohin man sich weiterentwickeln wolle und müsse, die Substanz der Wirtschaftsstrategie sei schlichtweg zu dürftig. Er sagte, es fehle der positive Blick auf die Stärken, man müsse trotz einer guten Entwicklung nach vorne kommen und besser werden – etwa bei der Erwerbstätigkeit. Die Stärken lägen laut Schnabl in den höchstqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die Stärken begründeten sich hauptsächlich im dualen Ausbildungssystem. In der Strategie habe Schnabl die Stärkung des dualen Ausbildungssystems aber nicht gefunden. Für den Abgeordneten bedeute die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit die Stärkung der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des gesamten Innovationsnetzwerkes, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließe. Wenn man laut Schnabl die Wirtschaft wirklich stärken wolle, müsse man die Ausbildung stärken und die Energiepreise senken.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, wenn man über die Wirtschaftsstrategie 2030+ spreche, rede man über Existenzen, Familien, Lehrlinge und Betriebe, die tagtäglich darum kämpfen, am Standort zu bestehen. Eine starke Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern Basis für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Draußen in den Regionen würden die Betriebe laut Handler immer noch die Bürden einer verfehlten Sanktionspolitik spüren, hohe Lohnnebenkosten und hohe Energiepreise hätten den Unternehmen massiv zugesetzt. Die Forderung der SPÖ nach einer Arbeitszeitverkürzung sei Klassenkampfrhetorik des letzten Jahrhunderts. Arbeit müsse sich laut Handler wieder lohnen, Leistung müsse sich wieder auszahlen und der Staatsbürger müsse am Arbeitsmarkt an erster Stelle stehen. Gerade in herausfordernden Zeiten brauche es eine Politik, die an die eigenen Leute denke, setzte der Abgeordnete fort, die NÖ Wirtschaftsstrategie 2030+ dürfe kein Papier bleiben, sondern müsse mit Leben erfüllt werden.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) betonte, Niederösterreich habe herausfordernde Zeiten hinter sich, jetzt müsse man mit Zuversicht in die Zukunft gehen. Es gehe nicht um ein Match Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Niederösterreich sei eine Premiumregion in Europa und wolle das bleiben. Niederösterreich setzte auf Wettbewerbsfähigkeit und gehe der Digitalisierung proaktiv entgegen. Niederösterreich habe auch immer auf das duale Ausbildungssystem gesetzt, die Lehre sei kein zweitklassiger Bildungsweg. Das Land sei gut beraten, sich niemals zufriedenzugeben und seinen Weg des Miteinander weiterzugehen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sagte in einer weiteren Wortmeldung, eine starke Wirtschaft beruhe auf starken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beides könne man nicht trennen. Die Einkommensstatistik sei trügerisch, Niederösterreich sei hier nur nach Wohnsitzen an erster Stelle.

Es folgte eine weitere AKTUELLE STUNDE zum Thema „DEUTSCH STÄRKEN UND LEISTUNG SICHERN: GEFÄHRDEN REFORMEN VON BILDUNGSMINISTER WIEDERKEHR NIEDERÖSTERREICHS SCHULEN?“.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD legte als Erster die Meinung der Antragssteller dar: Viele Kinder könnten dem Unterricht nicht folgen, weil sie sprachlich dazu nicht in der Lage seien. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse sei die Schule wie ein Gebäude ohne Fundament, gebe es keine Bildung, Integration oder Respekt vor Lehrern. Integration sei eine Bringschuld und keine Gefälligkeit. Minister Wiederkehr sollte nicht am Lehrplan herumschrauben, sondern endlich die Deutschförderklassen umsetzen. Wer Latein zurückdränge, schränke die Bildungsvielfalt ein und mache die Schule ärmer. Ohne Leistungsprinzip gebe es keine Bildungsgerechtigkeit. Er sagte, die Reformen von Bildungsminister Wiederkehr würden zu Chaos in den niederösterreichischen Schulen und zu einem bildungspolitischen Rückschritt führen. Die Freiheitlichen würden sich die Schule als einen Ort der Leistung vorstellen, und die Deutsch-Förderklassen müssten weiter ausgebaut werden.

Abgeordneter René Lobner (VP) kritisierte seinen Vorredner Fiedler aufgrund dessen negativer Sichtweise. Bildung sei Zukunftspolitik, und das sei der richtige Ansatz für die nächste Generation. Bildungsminister Wiederkehr sei schon lange nicht mehr Bildungsstadtrat in Wien, und er müsse erst in seine neue Funktion auf Bundesebene hineinwachsen. Die Wiener Probleme in den Schulen dürften nicht nach Niederösterreich getragen werden. Niederösterreich gehe in der Bildung einen konstruktiven Weg – mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulen und mit den Gemeinden – und deshalb konnte das Bundesland auch die Bildungsoffensive partnerschaftlich auf den Weg bringen und mittlerweile über 750 Millionen Euro investieren. Der Kindergarten sei in Niederösterreich eine wichtige Bildungseinrichtung. Niederösterreich sei ein Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich. Latein als Unterrichtsfach dürfe nicht zur Diskussion gestellt und auch nicht gegen KI ausgespielt werden. Im Bildungssystem gebe es einen Personalmangel, und die Pädagoginnen und Pädagogen dürften nicht für bürokratische Arbeiten herangezogen werden. Es gebe punktuelle Probleme, die gelöst werden müssten.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, ein konstruktiver und lösungsorientierter Weg sei in der Bildungspolitik wichtig. Die hohe Qualität in den niederösterreichischen Schulen sei nicht gefährdet. Über viele Jahre hinweg sei im Landtag nicht so umfassend über Bildung diskutiert worden wie heute. Die Neos hätten im Bildungsbereich vieles richtig gemacht, aber für manche in Österreich sei das Reformtempo einfach zu hoch. Die VP sei bei allen Veränderungen in den letzten Monaten immer dabei gewesen, weil alle Maßnahmen im Ministerrat auf Bundesebene einstimmig beschlossen worden seien. Das Handyverbot in den Schulen habe Bundesminister Wiederkehr umgesetzt, und es gebe nun einen starken Abbau bei der Bürokratie in den Schulen. Die deutsche Sprache in den Bildungseinrichtungen durchzusetzen sei eine große Herausforderung, viele Kinder würden mittlerweile aber ausreichend unterstützt. Die Reformverweigerer seien die Gefährder unserer Schulen. Es werde nun nicht mehr nur verwaltet, sondern offensiv gestaltet.

Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und sagte zur Abgeordneten Indra Collini: Sie sei an diesem Tag nicht vor Ort gewesen, und er habe bei dieser Bildungsveranstaltung nicht salutiert.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die deutsche Sprache sei der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und der Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft. Drastische Kürzungen, wie sie der Minister plane, sehe sie kritisch entgegen. Die Lehrerinnen und Lehrer würden unter fehlenden Ressourcen leiden. Man solle aufhören, Bildung als Kulturkampfschauplatz zu missbrauchen. Vielmehr bräuchten Schulen Autonomie, Förderung und eine Politik, die den Menschen in der Praxis zuhöre. Sie schloss mit dem Zitat: „Bildung ist das, was bleibt, wenn man Gelerntes vergisst.“

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, jede Pädagogin und jeder Pädagoge verdiene höchste Wertschätzung. Man wisse, dass sich jeder Bildungsminister ein Denkmal setzen wolle. Angekündigte Reformen müssten aber gut geplant und Experten sollten dazu ins Boot geholt werden. Alle Schülerinnen und Schüler müssten Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik haben. Sprache lerne man nur durch Sprechen. Es brauche ausreichend Personal und bestmögliche Bildung müsse allen Menschen zur Verfügung stehen. Es brauche Bildungsangebote für jedes Lebensalter.

Abgeordneter Christian Brenner (FP) führte aus, dass das Bildungshaus Österreich in Flammen stehe. Bildungsminister Wiederkehr bleibe jedoch bei Ankündigungspolitik. Die Jugend wolle keine Showpolitik, sondern Unterricht und Lehrer, die unterrichten wollen. Ausreichende Deutschkenntnisse seien zudem Grundvoraussetzung, damit Schule funktionieren könne.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, das bürgerliche Herz koche über, wenn es um Bildung gehe. Denn Bildung sei der beste Garant für Freiheit. Man lasse sich daher das Bildungssystem in Niederösterreich nicht schlechtreden. Mit der Mitwirkungspflicht habe man ein wirksames Instrument installiert, trotzdem gebe es auch in Niederösterreich Herausforderungen, die man bewältigen werde. Unter anderem sprach er das Thema Künstliche Intelligenz an, das sich nicht nur auf ein Unterrichtsfach reduzieren lasse, sondern zur neuen Grunddimension in der Bildung gemacht werden müsse.

(Fortsetzung)

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Philipp Hebenstreit
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