NEOS: FPÖ verschleudert Unsummen an Steuergeld für die blaue Familie

Brandstätter: „Die Blauen wettern zwar ohne Unterlass gegen die EU – aber versorgen dann ,ihre Leut‘ mit gut dotierten Jobs in Brüssel. Das ist Steuergeld-Missbrauch.“

„,Unser Geld für unsere Leut’ – das nimmt nicht nur die AfD wörtlich, sondern auch ihre Schwesterpartei FPÖ“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zu den jüngsten Enthüllungen des Standard, wonach die blaue EU-Delegation zahlreiche Familienmitglieder von blauen Parteigranden beschäftigt. „Das zeigt einmal mehr: Die FPÖ predigt Wasser und trinkt Wein. Egal, ob sie in Brüssel sitzen oder in Ministerbüros – die Einzigen, die sich immer verlässlich gefreut und es ausgenutzt haben am Futtertrog zu sein, sind die Freiheitlichen. Das Einzige, was das Mitregieren der Freiheitlichen jemals gebracht hat, sind zahllose Strafverfahren gegen die FPÖler. Und auch jetzt zeigt sich: Die Blauen wettern zwar ohne Unterlass gegen die EU – aber versorgen dann die blaue Familie mit gut dotierten Jobs in Brüssel. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.“

Wenn die EU-Abgeordneten der FPÖ ihre Mitarbeiter hauptsächlich in ihrem Wahlkreis anstellen, dann ist das ein Missbrauch von EU-Geldern, sagt Brandstätter. „Sie müssten in Brüssel Arbeit für die Ausschüsse des Europäischen Parlaments machen. So wirkt das wie Parteienfinanzierung und die ist verboten. Frau Le Pen, deren Partei mit der FPÖ in Brüssel in einer Fraktion sitzt, ist in Frankreich wegen des Missbrauchs von EU-Geldern verurteilt worden. Jetzt muss geklärt werden, ob und wie viel Steuergeld die FPÖ missbraucht hat.“

„Kickl war vor einem Jahr aus reiner Parteitaktik nicht bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, und hat gekniffen, als es darum ging, Österreich wieder nach vorne zu bringen“, erinnert Brandstätter. „Stattdessen greifen die Blauen schamlos in jeden Steuertopf, der sich ihnen bietet. Österreich braucht keine Korruptionisten in der Regierung, sondern eine mutige Reformkraft. Österreich braucht eine Partei wie NEOS in der Regierung, die für das Land und die Österreicherinnen und Österreicher arbeitet, und keine Putin-hörige EU-Zerstörertruppe, die nur die Interessen von ausländischen Kriegstreibern und Despoten vertritt – und die eigenen.“

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