FPÖ – Kolm: „Fiskalrat-Chef bestätigt fehlenden Reformwillen der Regierung“

Statt Debatten über neue Steuern braucht es eine spürbare Entlastung für Bürger und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Die heutigen Ausführungen von Fiskalratspräsident Christoph Badelt in der ORF-Pressestunde zeichnen „eine ernüchternde Bilanz für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“, erklärte heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Badelts Analyse bestätige, was die FPÖ seit langem aufzeige: Die Regierung agiere ohne klaren Plan, verschiebe wichtige Reformen und setze die falschen Prioritäten zu Lasten der Bürger und des Wirtschaftsstandorts.

„Die Analyse des Fiskalratspräsidenten legt die Versäumnisse dieser Regierung schonungslos offen. Wenn bis 2028 fünf Milliarden Euro fehlen, um die Budgetziele zu erreichen, und das Defizit als zu hoch eingestuft wird, dann zeigt das eine fehlende Weitsicht in der Finanzpolitik. Hier wird ein Kurs verfolgt, der die Stabilität unserer Finanzen gefährdet. Von einem nachhaltigen Konsolidierungskurs kann keine Rede sein. Die Zeche zahlen am Ende unsere Bürger und Betriebe, die ohnehin schon unter einer enormen Abgabenlast leiden“, so Kolm.

Als verfehlt bezeichnete die freiheitliche Wirtschaftssprecherin die Lösungsansätze der anderen Parteien. „Die wiederkehrenden Forderungen der Grünen nach neuen Steuern, wie der Erbschaftssteuer, sind der falsche Weg und würden einmal mehr den Mittelstand, Häuslbauer und Familienbetriebe belasten Wenig überzeugend ist auch die Rolle der NEOS, die sich zwar als ‚Reformmotor‘ bezeichnen, aber als Regierungspartei für den kritisierten Stillstand mitverantwortlich sind. Die von ihnen geforderten Reformen finden im Regierungshandeln offensichtlich kein Gehör, was ihre tatsächliche Durchsetzungskraft in der Koalition in Frage stellt“, kritisierte Kolm.

Für die FPÖ-Wirtschaftssprecherin liege die Lösung nicht in neuen Belastungen, sondern in einer echten Entlastungsoffensive. Es brauche eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, eine umfassende Entbürokratisierung und eine Standortpolitik, die Investitionen fördere, anstatt sie zu erschweren.

Abschließend forderte Kolm: „Österreich braucht keine Debatten über neue Belastungen, sondern eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die Arbeit entlastet, den Wirtschaftsstandort stärkt und die Staatsfinanzen nachhaltig saniert, anstatt die Bürger immer weiter zu belasten. Es braucht eine Politik, die wieder die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellt und unseren Wohlstand für die Zukunft sichert.“

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