FPÖ – Berger: „EU missbraucht Sozialfonds für Abtreibungstourismus – Lebensschutz darf nicht zur Nebensache werden“

Abtreibung darf nicht als gewöhnliche Gesundheitsleistung dargestellt werden und liegt in der Zuständigkeit der Nationalstaaten

Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger an der Entscheidung der Europäischen Kommission, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ künftig auch für Abtreibungsleistungen nutzbar zu machen. „Es ist höchst problematisch, wenn EU-Gelder für Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten gesellschaftlich zutiefst umstritten sind“, erklärte Berger.

Die Regelung von Abtreibungen liege eindeutig in der Zuständigkeit der Nationalstaaten. „Wenn nun über europäische Fördertöpfe indirekt Einfluss auf diese sensiblen Fragen genommen wird, dann ist das ein politisch falscher Weg. Gesundheitspolitik und familienrechtliche Fragen sind keine Spielwiese für Brüsseler Kompetenzverschiebungen“, so die freiheitliche Familiensprecherin.

Berger betonte zudem, dass Abtreibung nicht einfach als gewöhnliche Gesundheitsleistung dargestellt werden dürfe. „Es geht hier immer auch um das ungeborene Leben. Diese ethische Dimension darf in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau endet dort, wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginnt. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, muss auch den Schutz des Lebens und die Unterstützung von Familien im Blick behalten.“

„Anstatt Mittel für Abtreibungen bereitzustellen, sollte Europa Frauen in schwierigen Lebenssituationen konkret helfen – durch bessere Beratung, finanzielle Unterstützung und echte Perspektiven für Familien“, so Berger.

Abschließend forderte Berger eine klare Positionierung der Bundesregierung auf EU-Ebene: „Österreich muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass europäische Gelder nicht für gesellschaftspolitische Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten fallen. Der Schutz von Familie und Leben darf nicht schleichend relativiert werden.“

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