Iran: SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ruft zu Deeskalation und Waffenruhe auf

Energiekrisenmechanismus muss Österreich vor neuerlichen Energiepreissteigerungen schützen

Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler gibt dem SPÖ-Pressedienst heute, Montag, eine Stellungnahme zum Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran ab. Er ruft alle Konfliktparteien zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts auf und fordert einen schnellen Beschluss des Energiekrisenmechanismus ein. ****

Vizekanzler Babler: „Ich schließe mich dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an, der zu einer Deeskalation und einer sofortigen Einstellung aller Angriffe aufgerufen hat. Es ist mir gerade angesichts der Unsicherheit der aktuellen Lage wichtig zu unterstreichen, dass das Völkerrecht unser Kompass bleiben muss. Gerade für den Schutz der Zivilbevölkerung müssen die Regeln des Völkerrechts und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.“

Der Vizekanzler betont zudem die prekäre Lage der Bevölkerung im Iran, die am meisten unter den Militärschlägen und der Gewalt der Regierung leidet: „Meine Solidarität gilt zuallererst den Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen. Die Iranerinnen und Iraner haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Ihr Wunsch nach Freiheit und Demokratie ist zentral. Mit der Welle an Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zu Beginn des Jahres hat das Regime den letzten Funken an Legitimität verloren. Zudem steht außer Frage, dass dieses Regime keine Nuklearwaffen entwickeln darf und niemals in den Besitz dieser Waffen kommen darf.“

Zu den Auswirkungen des Konflikts auf Österreich betont der Vizekanzler: „Wir sehen durch die Sperre der Straße von Hormuz bereits einen Anstieg der Öl- und Gaspreise. Es gibt hier sehr ernstzunehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung. Wir haben im letzten Jahr als Bundesregierung viel getan, um die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die von uns durchgesetzte Änderung des Preisgesetzes ermöglicht es seit diesem Jahr, im Krisenfall in Strom- und Gaspreise einzugreifen. Die erneute Eskalation des Konflikts muss ein Warnsignal sein, auch den Energiekrisenmechanismus so schnell wie möglich zu beschließen. Die SPÖ-Regierungsbeteiligung stellt sicher, dass – im Gegensatz zur letzten Energiekrise – diesmal die Auswirkungen von Teuerungskrisen bekämpft werden und die Steuerzahler*innen nicht zur Kasse gebeten werden.“ (Schluss) bj

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