FPÖ – Maier: „Karner setzt die Sicherheit aufs Spiel – dieser Sparkurs ist verantwortungslos und brandgefährlich!“

Aufnahmestopp trifft Steiermark besonders hart – seit einem Jahr ohne Kurs, Sparmaßnahmen gefährden Bevölkerung und Exekutive gleichermaßen!

Scharfe Kritik übt der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier an den fortgesetzten Sparmaßnahmen von ÖVP-Innenminister Karner im Sicherheitsbereich. „Während die Sicherheitslage angespannt bleibt und die Belastung für unsere Polizisten stetig steigt, setzt Karner seinen Sparkurs auch 2026 ungebremst fort. Lediglich 1.400 Neuaufnahmen bundesweit sind geplant. Das ist sicherheitspolitisch völlig unzureichend“, stellte Maier klar.

Besonders dramatisch sei die Situation in der Steiermark. „Seit mittlerweile einem Jahr gab es keinen einzigen Ausbildungskurs. Der letzte Kurs im März 2025 brachte gerade einmal 28 Neuaufnahmen und selbst von diesen sind bereits einige wieder freiwillig ausgeschieden. Der nächste Kurs ist frühestens für September 2026 vorgesehen. Die Steiermark steht damit seit eineinhalb Jahren ohne Neuaufnahmen an der Polizeischule da. Das ist ein sicherheitspolitischer Stillstand auf Kosten der steirischen Bevölkerung“, so Maier.

Der Innenminister rühme sich derzeit noch mit einem angeblich ausreichenden Personalstand. „Doch diese Darstellung ist irreführend. Die Auswirkungen des aktuellen Aufnahmestopps werden erst ab 2027 massiv spürbar werden. Schon jetzt werden immer weniger Streifen vorgeplant, was längere Anfahrtszeiten und eine steigende Belastung für jene zur Folge hat, die täglich ihren Dienst versehen. Karner gefährdet damit nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch die Sicherheit der eigenen Beamten“, warnte Maier.

Zusätzlich werde die Lage durch das neue Dienstzeitmodell verschärft, das weiteres Einsparungspotenzial vorsieht. Anstatt die Exekutive zu stärken, werden dadurch die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert wie etwa durch die Einführung von drei Plandienstwochenenden. Wer permanent spart und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verschlechtert, darf sich über die sinkende Attraktivität des Berufs sowie eine nachlassende Motivation der Kollegen nicht wundern“, erklärte Maier.

Besonders unverständlich sei laut Maier der Umgang mit bereits fertig geprüften Bewerbern. „Aufgrund des langen Aufnahmestopps verlieren viele vollständig abgeprüfte Kandidaten die Gültigkeit ihrer Prüfung, da diese nach derzeitiger Gesetzeslage nur ein Jahr gültig ist. Das heißt: Motivierte, geeignete Bewerber fallen aus dem System, nur weil das Ministerium nicht rechtzeitig Kurse organisiert. Das ist ein organisatorisches und politisches Totalversagen“, so Maier.

„Österreich braucht eine starke, motivierte und personell ausreichend ausgestattete Polizei. Stattdessen erleben wir einen Minister, der die Exekutive kaputtspart und die Probleme in die Zukunft verschiebt. Sicherheit darf kein Budgetposten sein, bei dem man nach Belieben kürzt. Karner muss diesen Sparkurs sofort beenden und endlich im Sinne der Polizisten und der Sicherheit der Bevölkerung handeln.“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender