ÖVP – Korosec: Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte muss sofort abgestellt werden – Volle Aufklärung notwendig

Rückforderungen müssen konsequent geprüft werden

Laut aktueller Berichterstattung der „Kronen Zeitung“ wird subsidiär Schutzberechtigten in Wien offenbar weiterhin Mindestsicherung ausbezahlt. „Wenn eine klare gesetzliche Regelung besteht und dennoch weiter ausbezahlt wird, dann tun sich hier gravierende Abgründe auf“, so die Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec.

Korosec erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Volkspartei den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Wiener Mindestsicherung seit jeher eingefordert hat. Jahrelang wurde dies seitens der SPÖ – trotz klarer Vorgaben im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – ignoriert, bis es schließlich zu einem politischen Einlenken kam.

„Wenn nun trotz dieser gesetzlichen Änderung weiterhin Leistungen geflossen sind, dann liegt hier entweder ein eklatanter Vollzugsfehler oder politisches Wegschauen vor. Beides ist nicht akzeptabel“, betont Korosec.

Aus Sicht der Wiener Volkspartei sind jedenfalls Rückforderungen konsequent zu prüfen. „Hier geht es um Steuergeld und um Fairness gegenüber jenen, die dieses System finanzieren“, so Korosec weiter und abschließend: „Gesetze dürfen nicht nur auf dem Papier gelten. SPÖ und Neos müssen diese Praxis sofort abstellen, Verantwortung übernehmen und vollständige Transparenz herstellen.“

Presse & Kommunikation
Telefon: 01/515 43 230
E-Mail: presse@wien.oevp.at
Website: https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender