FPÖ – Petschnig: „Brüssel greift nach unserem Ersparten und will privates Geld für Klima und Krieg einsetzen!“

Anlässlich des Wien-Besuchs der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion, Maria Luís Albuquerque, warnt der freiheitliche Sprecher für Geld und Währungspolitik, NAbg. Alexander Petschnig, vor einer schleichenden Zentralisierung des europäischen Kapitalmarkts. „Was hier als Effizienzoffensive verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, das private Kapital der Bürger politisch zu kanalisieren“, stellt Petschnig klar. Die Kommissarin argumentiere mit angeblich zu hohen Transaktionskosten und verweise auf Skaleneffekte durch einen EU-weiten Kapitalmarkt. „Wenn Märkte nicht optimal funktionieren, liegt das in vielen Fällen an Überregulierung und politischer Zersplitterung aber nicht am freien Wettbewerb. Dass ausgerechnet mehr Zentralismus die Lösung sein soll, ist ein kühner Gedanke“, so Petschnig.

Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete die offen formulierte Absicht, privates Kapital „zu mobilisieren“. „Mobilisieren heißt in diesem Zusammenhang nichts anderes, als Ersparnisse gezielt in politisch definierte Projekte zu lenken. Sei es Klimapolitik, Rüstungsprogramme oder industriepolitische Wunschträume. Das ist keine neutrale Kapitalmarktintegration, sondern gelenkte Vermögensverwendung durch die Hintertür“, betont Petschnig.

Auch steuerliche Anreize zur „Motivation“ der Bürger seien problematisch. Wenn der Staat über das Steuerrecht vorgibt, welche Investitionen erwünscht sind, sei das kein freier Markt mehr. Dabei handle es sich um betreutes Investieren. Eigentumssouveränität sehe anders aus. Ein gemeinsamer Kapitalmarkt könne nur dann sinnvoll sein, wenn er den Wettbewerb stärke, Bürokratie abbaue und Investitionsmöglichkeiten erweitern würde. „Was wir aber erleben, ist der Versuch, die Ersparnisse der Menschen in ein politisches Steuerungsinstrument zu verwandeln. Das lehnen wir entschieden ab. Das Kapital der Bürger gehört den Bürgern und nicht einer europäischen Planungsbehörde“, so FPÖ-Geld- und Währungspolitiksprecher NAbg. Alexander Petschnig.

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