FPÖ – Schiefer zum Doppelbudget: „Ein verlorenes Jahr in Sachen Budgetsanierung!“

Freiheitlicher Budgetsprecher kritisiert fehlende Ausgabendisziplin und fordert vom SPÖ-Finanzminister rasches „echtes Sanierungsbudget“ im Juni

Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer vermisst weiterhin kostenseitig nachhaltige und strukturelle Maßnahmen zur Budgetsanierung. Die zahlreichen eingesetzten Arbeitsgruppen werden bis Mai keine nennenswerten Ergebnisse liefern, die noch im neuen Doppelbudget berücksichtigt werden könnten. Das Sanierungstempo sei insgesamt zu gering, um finanzielle Spielräume zur Abfederung aktueller Krisen zu schaffen.

Der aktuelle Trend im „Cash-Ergebnis“ des Bundes vom Jänner 2026 mit minus 3,1 Milliarden Euro zeige deutlich, dass die Verbesserungen nahezu ausschließlich auf inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer zurückzuführen seien. „Mit Belastungen und Verschiebungen wird der Eindruck einer Budgetsanierung erweckt, tatsächlich passiert auf der Ausgabenseite jedoch nichts Nennenswertes. Das ist ein verlorenes Jahr für die Budgetsanierung. Es ist daher höchst an der Zeit, ein neues Budget vorzulegen, in dem endlich auch ausgabenseitig strukturelle Maßnahmen gesetzt und das Sanierungstempo deutlich erhöht werden“, forderte der Budgetsprecher.

Besonders interessiert zeigt sich Schiefer an den angekündigten Ergebnissen der „Förder-Task-Force“. Hier seien durchaus noch die eine oder andere Milliarde an Einsparungen möglich. Auch der angekündigte selektive Aufnahmestopp bei Neueinstellungen des Bundes bedürfe dringend einer konkreten Ausgestaltung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen müssten jedenfalls auf Mai vorgezogen werden, um noch Eingang in das neue Budget finden zu können, betonte Schiefer.

Dies gelte ebenso für den groß angekündigten „Reformdialog“. Allerdings hegt der FPÖ-Budgetsprecher Zweifel, dass es in den Bereichen Gesundheit, Föderalismus oder Bildung aufgrund des „abgekühlten Verhältnisses“ zwischen dem SPÖ-geführten Finanzministerium und den Landeshauptleuten überhaupt zu nennenswerten Fortschritten kommt.

Die neue Krise im Nahen Osten zeige zudem, dass die derzeit verfolgte Budgetsanierungsphilosophie der falsche Weg sei. Ein „langsames Sanieren“, getragen von der Hoffnung auf wirtschaftliches Wachstum, sei in unruhigen Zeiten wie diesen nicht ausreichend, zumal mittlerweile alle 18 Monate mit einer neuen Krise gerechnet werden müsse. Daher forderte der freiheitliche Budgetsprecher den SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf, die Gelegenheit zu nutzen und im Juni ein „echtes Sanierungsbudget“ vorzulegen, damit künftig wieder finanzielle Handlungsspielräume bestehen. Zugleich müssten die Ergebnisse der zahlreichen Arbeitsgruppen bis Mai eingefordert werden, um im Doppelbudget entsprechend berücksichtigt werden zu können.

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