FPÖ – Hafenecker: „Nach Drohungen Selenskyjs gegen Ministerpräsident Orbán muss EU-Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt werden!“

Österreich muss sofort alle Zahlungen an die Ukraine einstellen – FPÖ kündigt Anfrage an die Außenministerin an

„Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich damit droht, ukrainischen Soldaten die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu geben, um ihm ‚einen Besuch zu Hause abzustatten‘, dann ist das eine ungeheuerliche Drohkulisse gegen den demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates. Damit wurden alle roten Linien überschritten. Spätestens jetzt muss der EU-Beitrittsprozess der Ukraine sofort gestoppt werden und auch die Verlierer-Ampel alle Zahlungen an das korruptionsgerüttelte Land einstellen. Ich werde dazu auch eine parlamentarische Anfrage an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger einbringen, die öfter in Kiew als in ihrem Büro anzutreffen ist und hier klar Stellung beziehen muss!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und erinnerte daran, dass bereits vor wenigen Wochen ein von Präsident Selenskyj hochdekorierter ukrainischer Offizier Ungarn öffentlich mit einer Invasion gedroht hatte.

„Ministerpräsident Orbán vertritt die Interessen seines Landes und hat jedes souveräne Recht, innerhalb der Europäischen Union eine eigene Position zu vertreten – auch dann, wenn diese nicht in das geopolitische Wunschdenken mancher EU-Eliten oder von Herrn Selenskyj passt. Dass daraufhin Drohungen gegen seine Person aufgebaut werden, zeigt, wie problematisch der politische Zustand eines Landes ist, das gleichzeitig auf Milliardenhilfen aus Europa angewiesen ist und dennoch glaubt, EU-Mitgliedstaaten unter Druck setzen zu können“, so Hafenecker.

Besonders irritierend sei das bisherige Schweigen der europäischen und österreichischen Regierungsspitzen: „Wenn ein Regierungschef eines EU-Staates Ziel solcher Drohungen wird, müsste es eigentlich einen Aufschrei in Brüssel und Wien geben. Stattdessen herrscht betretenes Schweigen – offenbar aus Angst, die politische Linie gegenüber Kiew zu hinterfragen.“

„Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss zuerst zeigen, dass er demokratische Entscheidungsprozesse, die Souveränität anderer Staaten und den Respekt gegenüber gewählten Regierungschefs akzeptiert. Das ist eine Grundvoraussetzung. Solange solche Drohkulissen im Raum stehen, darf es jedenfalls keinen einzigen weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt und keinen weiteren Cent österreichischen Steuergeldes für die Ukraine mehr geben“, betonte Hafenecker und weiter: „Europa braucht Diplomatie, Friedensinitiativen und Stabilität – nicht Eskalation, Druck und Drohungen gegen EU-Regierungschefs.“

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