SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (2) – Babler: „Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist Aufgabe der Gesamtpartei“

SPÖ hat im ersten Regierungsjahr viele Verbesserungen für Frauen durchgesetzt – Lohntransparenz Schlüssel für Gleichberechtigung am Lohnzettel

Bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz unter dem Motto „Mit Sicherheit für die Frauen.“ in der Messe Wien sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Freitag: „Heute, zwei Tage vor dem Weltfrauentag, geht es um die Leitlinien und Schwerpunkte für die frauenpolitische Arbeit der SPÖ-Frauen und unserer gesamten Partei in den kommenden Jahren. Und ich werde nicht müde zu sagen: Der Kampf um Gleichstellung und frauenpolitische Verbesserungen ist nicht Aufgabe der Frauenorganisation allein, sondern das ist Auftrag der Gesamtpartei!“ Dieser Kampf werde gemeinsam mit dem starken roten Regierungsteam geführt. „Vieles von dem, was wir als Ziele beschlossen haben, haben wir im ersten Jahr bereits umgesetzt“, dankte Babler Frauenministerin, SPÖ-Frauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und allen Frauen im SPÖ-Regierungsteam für ihre starke Arbeit. Es sei wichtig, dass eine Feministin Frauenministerin sei, „das ist gut für dieses Land – Feminismus als Antwort gegenüber dem kulturellen Backlash.“ ****

Ein großes Thema, das heuer Priorität habe, sei die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Wir nehmen nicht hin, dass Frauen für die gleichwertige Arbeit um ein Fünftel weniger Geld bekommen. Lohntransparenz ist der Schlüssel für Gleichberechtigung am Lohnzettel, um endlich zu gleichen Löhnen zu kommen! Wir ruhen nicht, bis wir das umgesetzt haben!“, so der SPÖ-Chef.

Zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sagte Babler: „Gewalt an Frauen ist keine persönliche Frage, sondern ein strukturelles gesellschaftliches Problem. Wir sind dafür verantwortlich, dass Frauen in Sicherheit leben können“, das sei ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie – „denn ohne Schutz von Frauen gibt es keine demokratische Gesellschaft, in der wir leben wollen“. Babler betonte, dass die SPÖ allen Kräften, die misogyn sind und die etwa das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper in Frage stellen, etwas entgegenhalte und Frauen stärke. „Niemand hat das Recht, Frauen zu erklären, was das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigenen Körper betrifft!“

Der SPÖ-Chef betonte, dass die SPÖ im Kampf gegen die Teuerung eingegriffen habe, um auch Frauenarmut zu bekämpfen, und nannte als Beispiele die Mietpreisbremse und die Streichung der Umsatzsteuer auf Frauenhygiene- und Verhütungsmittel. „Im Gesundheitssystem kämpfen wir gegen die Verschiebung zu Privatärzt*innen, gerade auch in der Frauengesundheit, und forcieren die Gendermedizin. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Frauen nicht dieselbe Qualität an medizinischer Versorgung bekommen wie Männer! Das steht ihnen zu, das ist ein Grundrecht!“

Abschließend betonte der SPÖ-Vorsitzende: „Wenn wir von Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir glaubwürdig sein und in der Partei Gleichstellung leben. Das ist eine Frage des Respekts“, richtete Babler einen Appell auch an die Partei. Babler wünscht Holzleitner weiterhin „Kraft, Entschlossenheit und Mut und ein gutes Wahlergebnis“. (Forts.) bj/lw

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