SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (4) – Holzleitner: „Wir kämpfen mit Sicherheit für Frauen!“

„Feminismus verlangt Verantwortung und Taten“ – Holzleitner: „Wollen Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht etablieren und Lohntransparenz endlich umsetzen“

In ihrer kämpferischen Rede bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz hat SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner heute, Freitag, betont, dass die SPÖ in der Regierung viele wichtige frauenpolitische Forderungen umsetzen konnte: „Mit positiven Auswirkungen auf das Leben vieler Frauen – weil wir mit Sicherheit an ihrer Seite stehen!“ Die SPÖ konnte im ersten Jahr ihrer Regierungsbeteiligung mit der Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der Steuerstreichung auf Periodenartikel und Verhütungsmittel, dem „Dick-Pic“-Verbot und der Stärkung der Frauengesundheit wichtige Verbesserungen für Mädchen und Frauen umsetzen. „Ein Leben frei von Gewalt muss eine Selbstverständlichkeit sein!“, so Holzleitner, die versprach, sich mit ganzer Kraft für die Etablierung des Zustimmungsprinzips im Sexualstrafrecht und für gerechte Löhne – Stichwort Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie – einzusetzen. „Wir Sozialdemokratinnen in der Regierung werden noch in diesem Jahr einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende auf den Weg bringen als ersten Schritt in Richtung Unterhaltsgarantie“, so Holzleitner. „In Zeiten, wo wir uns in vielen Bereichen mit großen Herausforderungen konfrontiert sehen, heißt es, zusammenzustehen – in Zuversicht und mit einer klaren Vision und Haltung. Denn eines ist bei all unseren Taten, bei all unseren Aktionen und Initiativen klar: Wir kämpfen mit Sicherheit für die Frauen!“, so Holzleitner. ****

„Ökonomische Unabhängigkeit ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben“, so Holzleitner, die betonte, dass es der Sozialdemokratie um gute Arbeitsbedingungen, einen gewalt- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatz und sichere Jobs gehe. Noch immer sei die Wirtschaft in den Vorstandsetagen männlich dominiert, „obwohl wir wissen, dass durchmischte Teams besser bilanzieren und niemand auf die Expertise von Frauen verzichten kann“, so Holzleitner. „Wir sehen, dass die Lohnschere nach wie vor mit 17,6 Prozent auseinanderklafft. Darum werden wir die Lohntransparenzlinie rasch umsetzen. Gleichwertige Arbeit muss auch gleich bezahlt werden“, so Holzleitner, die ihren vollen Einsatz versprach, um Frauen in der Forschung zu stärken und die Quoten in den Aufsichtsräten anzuheben.

Den vollen Einsatz des gesamten SPÖ-Regierungsteams sicherte Holzleitner auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu. „Femizide, Übergriffe und digitale Gewalt sind allgegenwärtig. Es war für uns deshalb sonnenklar, dass der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ein Fixum für uns als Sozialdemokratinnen in der Regierung sein muss!“, so Holzleitner, die den Nationalen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Verbindlichkeiten umgesetzt hat. Wesentliche Verbesserungen für mehr Sicherheit bringen auch die Verschärfung des Waffenrechts und der „Dick-Pic“-Paragraf. Dringend reformiert werden müsse das Sexualstrafrecht – „ich setzte mich vehement für die Etablierung des Zustimmungsprinzips ‚Nur Ja heißt Ja“ ein“, so Holzleitner.

Ein großes Anliegen ist Holzleitner die Verbesserung des Gesundheitssystems und der reproduktiven Rechte. In der Bundesregierung arbeiten wir „mit Hochdruck daran, dass Primärversorgungseinheiten mit Schwerpunkt auf Frauengesundheit gestärkt werden. Und wir arbeiten konsequent daran, dass Frauenkrankheiten auch erforscht, erkannt und bestmöglich therapiert werden“, so Holzleitner, die betonte: „Reproduktive Rechte sind nur dann vollends erreicht, wenn sich alle Frauen frei entscheiden können, wie sie verhüten wollen. Wir müssen 50 Jahre nach der Fristenregelung endlich den Schwangerschaftsabbruch legalisieren – wohnortnah und kostenfrei“, sagte Holzleitner unter großem Applaus.

„Mit Sicherheit für die Frauen bedeutet auch, dass wir uns als Gesamtgesellschaft nicht spalten oder auseinanderdividieren lassen“, sagte Holzleiter, die vor einem Backlash durch Rechtspopulisten warnte. Konkret adressierte Holzleitner die FPÖ, die im Nationalrat gegen alles stimmt, „was das Leben der Frauen verbessert“. „In der Vergangenheit war die FPÖ gegen die Einführung der Frauenhäuser, gegen den ‚Po-Grapsch‘-Paragrafen, gegen die Verschärfung des Waffenrechts und gegen strafrechtliche Konsequenzen bei Vergewaltigung in der Ehe. Die FPÖ ist kein Bündnispartner für die Frauen. Nur die Sozialdemokratie steht an eurer Seite“, sagte Holzleitner zu den 600 Delegierten und Gästen der SPÖ-Frauenkonferenz in der Wiener Messe.

Mit Blick auf die internationale Ebene warnte Holzleitner vor Despoten und Männern, die radikal Frauenrechte beschneiden. „Internationalität ist für uns als Sozialdemokratinnen solidarische Grundvoraussetzung – weil wir voneinander lernen und uns unterstützen wollen. Und weil wir davon überzeugt sind, dass Frauenrechte nur dann vollumfänglich erreicht sind, wenn alle Frauen alle Rechte haben!“, so Holzleitner, die dafür plädierte, die Stärkung der Frauenrechte auf europäischer Ebene als Wettbewerbsvorteil zu nutzen – „zur Sicherung des Wohlstands, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Dabei ist für Holzleitner selbstverständlich, dass Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen: „Wenn Frauen mitreden, sind Friedensverhandlungen nicht nur erfolgreicher, sondern auch beständiger.“

In Richtung der eigenen Partei hielt Holzleitner fest, dass sich die Frauenorganisation in der Parteistruktur wiederfinden müsse. Denn „unsere Partei“ könne niemals vollständig repräsentiert sein, wenn Frauen fehlen: „Wir erwarten uns die volle Unterstützung bei einer künftigen Novellierung unseres Parteistatuts. Es braucht aktiv Frauenförderpläne und die klare Verpflichtung, gesamthaft Quotenregelungen zu unterstützen“, so Holzleitner, für die klar ist: „Feminismus ist kein Etikett ist, das man halt vor sich herträgt. Feminismus verlangt Verantwortung und Taten. Feminismus heißt, sich tatsächlich für Gleichberechtigung einzusetzen und einen Schritt zur Seite zu treten, wenn die Frauenorganisation das verlangt.“ (Forts.) ls/mb

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