Bundesratspräsident Stotter: „Ohne Bundesrat fehlt den Ländern die Stimme im Parlament.“

Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere.

Wien (PK) – Bundesratspräsident Markus Stotter weist die Forderung von NEOS nach einer Abschaffung des Bundesrates entschieden zurück. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik.

„Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiert“, erklärte Stotter. Föderalismus braucht eine institutionalisierte Vertretung der Länder. „Ohne den Bundesrat gäbe es keine eigene Stimme der Bundesländer auf Bundesebene.“ Auch die verfassungsrechtliche Architektur der Zweiten Republik sei bewusst so gestaltet worden; sie basiere auf dem Gedanken einer ausgewogenen Machtbalance zwischen Bund und Ländern.

Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und sei weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Bundesrätinnen und Bundesräte bringen ihre Expertise bereits früh im Gesetzgebungsprozess ein, etwa in den gemeinsamen Klubberatungen mit den Nationalratsabgeordneten, in denen Regierungsvorlagen diskutiert werden. „Gerade dort achten Bundesräte darauf, dass Gesetze auch die Interessen der Länder und Gemeinden ausreichend berücksichtigen. Diese Perspektive scheint bei NEOS offenbar wenig im Fokus zu stehen.“

Darüber hinaus verfügt der Bundesrat mit dem aufschiebenden Veto über ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Nationalrates. „Dieses Instrument ermöglicht eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle und trägt dazu bei, Gesetze sorgfältig zu prüfen“, so Stotter. Der Nationalrat könne einen Einspruch zwar durch eine neuerliche Beschlussfassung überstimmen, müsse seine Argumente dafür jedoch entsprechend begründen. „Gerade wenn Regierungsfraktionen im Bundesrat keine Mehrheit haben, bietet das auch Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihre Argumente entsprechend darzulegen.“

Stotter betont auch die Bedeutung der Länderkammer für die Wahrung regionaler Interessen. Österreich sei wirtschaftlich, kulturell und strukturell sehr unterschiedlich. „Der Bundesrat sorgt dafür, dass diese regionalen Besonderheiten im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.“ In bestimmten Fällen verfügt der Bundesrat deshalb über ein absolutes Vetorecht. Dies gilt etwa bei Verfassungsgesetzen, durch die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, bei Staatsverträgen, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder betreffen, sowie bei Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union.

Neben der Mitwirkung an der Gesetzgebung verfügt der Bundesrat auch über umfassende Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Dazu zählen schriftliche und mündliche Anfragen, Fragestunden und Aktuelle Stunden. Über das Resolutionsrecht kann der Bundesrat Anliegen an die Bundesregierung richten, und mit dem Zitationsrecht kann er die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Plenum oder in Ausschüssen verlangen. In Ausschüssen werden zudem Auskunftspersonen angehört sowie parlamentarische Enqueten und Expertenforen zu wichtigen Zukunftsfragen abgehalten. Stotter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle des Bundesrates als „Zukunftskammer“. „Der Bundesrat setzt regelmäßig Schwerpunkte bei langfristigen und nachhaltigen Themen – oft noch bevor diese auf Bundes- oder europäischer Ebene diskutiert werden.“

Abschließend stellte der Präsident klar: „Der Bundesrat ist die Stimme der Länder im Parlament und ein wichtiger Bestandteil unseres demokratischen Systems. Wer den Bundesrat abschaffen will, schwächt den Föderalismus und damit die Balance unserer Republik.“ (Schluss) red

RÜCKFRAGEHINWEIS:

Mag. Thomas Neuhauser

Sprecher des Präsidenten des Bundesrates

Mobil +43 664 10 10 000

thomas.neuhauser@parlament.gv.at

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender