FPÖ – Thau: „Minister verstecken sich hinter Beamten, um ihren Fördersumpf zu schützen!“

On 9. März 2026

Babler und Bauer schicken 13 Auskunftspersonen in den kleinen U-Ausschuss, drücken sich vor Verantwortung und verweigern Antworten zum Umgang mit Steuergeld

Im Vorfeld der heutigen Sitzung des „kleinen Untersuchungsausschusses“ übte FPÖ-NAbg. Harald Thau scharfe Kritik an der mangelnden Arbeitsmoral der Regierungsmitglieder. Auf der aktuellen Tour durchs Land werde er von den Bürgern bei fast jeder Veranstaltung gefragt, was die Minister zu den Vorwürfen sagen würden. Die Antwort sei ernüchternd, da sich bis dato kein einziger Minister in den Ausschuss gesetzt habe, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

„Heute stehen die Ressorts von Vizekanzler Babler und Ministerin Bauer am Programm. Es gibt seitenweise Förderungen und Werksverträge, aber keinen Verantwortlichen, der diese Ausgaben rechtfertigen will. Babler muss sich womöglich noch von seinem fulminanten SPÖ-Wahlergebnis vom Samstag erholen und hat für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld offenbar keine Zeit. Frau Bauer weiß das jedoch noch zu überbieten: Sie ist nicht nur abwesend, sie schickt sage und schreibe zehn Auskunftspersonen als Vertretung. Insgesamt müssen heute 13 öffentlich Bedienstete ausrücken, um für die politische Feigheit ihrer Minister den Kopf hinzuhalten!“, so Thau.

Dass sich die Minister hinter ihrem Beamtenapparat verstecken, sei laut dem freiheitlichen Abgeordneten nicht nur mutlos, sondern auch unfair gegenüber den Bediensteten, die oft nur Passagiere eines politischen Kurses seien. Die Regierung habe von Beginn an versucht, den Ausschuss zu blockieren, habe Akten verspätet geliefert und weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen.

„Diese Regierung spart, wo es am meisten Schaden anrichtet: bei den Familien, den Pensionisten und den Leistungsträgern. Aber wenn man fragt, wo man schonender und effizienter sparen könnte, wird das System nervös!“, kritisierte Thau das Vorgehen der Regierungsparteien und weiter: „Die Regierung sagt mit ihrem Handeln in diesem Ausschuss: ‚Wir wollen hier nicht sparen‘. Und vor allem will sie nicht, dass hier jemand Staub in einem System aufwirbelt, das sich wie ein schier unendlicher Fördersumpf ausbreitet.“ Die FPÖ werde sich davon jedoch nicht beirren lassen, Staub aufwirbeln und den festgelegten Kurs fortsetzen. Man werde detailliert nachfragen, welche Förderkriterien angewandt werden, wie Doppelfinanzierungen verhindert und Kontrollen bei den Fördernehmern sichergestellt würden. Auch spezifische Organisationen stünden im Fokus der Befragungen.

Abschließend stellte Thai klar: „Es geht um die Kernfrage: Was passiert mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher und wo ist der konkrete Mehrwert? Wir lassen nicht locker und legen auch heute wieder den Finger in die Wunde des Systems. Das ist unsere absolute Pflicht im Sinne der Steuerzahler und aller Benachteiligten, die unter dem ungerechten Belastungskurs dieser Verlierer-Koalition leiden!“

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