FPÖ – Belakowitsch zu Sozialhilfe-Chaos: „Koalition macht Österreich zur sozialen Hängematte für alle Welt!“

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte heute den monatelangen Stillstand bei der Sozialhilfereform. Die Verlierer-Koalition sei gelähmt von parteitaktischen Spielchen, wobei nun das doppelte Spiel der ÖVP offensichtlich werde. „Während diese Regierung im Chaos versinkt, explodieren die Kosten im Sozialsystem, weil es von der Volkspartei für Zuwanderer aus aller Welt als soziale Hängematte missbraucht wird. Das ist ein soziales Strafpaket für unsere eigene Bevölkerung, das bereits überall tiefe Einschnitte zugunsten von Leistungsflüchtlingen hinterlässt!“, so Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin entpuppe sich die ÖVP einmal mehr als Schutzpatron der Asylindustrie. „Unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktintegration will die ÖVP in Wahrheit nur einen Markt für Billigstarbeitskräfte schaffen, um die Löhne zu drücken und die eigene Klientel zu bedienen. Das war schon bei den Regierungsverhandlungen zu spüren, wo jeder ernsthafte Versuch, die Zuwanderung ins Sozialsystem zu stoppen, blockiert wurde. Die ÖVP will keine gerechte Reform, sie will billige Arbeitskräfte um jeden Preis – und nimmt dafür die Zerstörung unseres Sozialstaates und den Lohnverfall für heimische Arbeitnehmer in Kauf“, erklärte Belakowitsch.

Dass anstelle einer gerechten, bundesweiten Regelung ein ‚Fleckerlteppich‘ regiere und mit linken Nebelgranaten wie der ‚Kindergrundsicherung‘ von den wahren Problemen abgelenkt werde, zeige das Totalversagen der Regierung. Abschließend erneuerte Belakowitsch die langjährige Forderung der FPÖ: „Wir brauchen endlich eine ‚Sozialhilfe Neu‘, die diesen Namen auch verdient: Eine Mindestsicherung für Österreicher, die unverschuldet in Not geraten sind, aber eine massive Kürzung und Umstellung auf Sachleistungen für Asylwerber. Schluss mit dem Billigstlohnsystem der ÖVP und der sozialen Hängematte für alle Welt! Es braucht einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine Regierung, die endlich wieder Politik für Österreich macht. Das wird jedoch nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl gelingen!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.

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