LR Rosenkranz: Land NÖ hilft Pendlern – was macht der Bund?

Mit der Not der Menschen darf kein Geschäft gemacht werden!

„Wir in Niederösterreich sind in Vorleistung getreten. Als Landesrätin habe ich deshalb schon Anfang des Jahres Maßnahmen gesetzt, um Pendler finanziell zu unterstützen: Das Land NÖ entlastet Pendler mit geringem Einkommen mit höheren Zuschüssen bis zu EUR 1.200 pro Jahr. Gleichzeitig wurden seit Jahresbeginn die Einkommensgrenzen deutlich angehoben, damit mehr Pendler Anspruch auf diese Förderung haben. Statt nur zu reden wie der Bundeskanzler, fordere ich den Bund auf, nun auch etwas konkret zu unternehmen“, betont Rosenkranz.

Kritik übt die Landesrätin vor allem daran, dass die Bundesregierung trotz der enormen Belastungen für die Bevölkerung nur Interviews gibt, Vorschläge der Länder und der Opposition ignoriert, aber weiterhin tatenlos bleibt. „Unsinnige Aufschläge wie die CO₂-Steuer müssen abgeschafft, Mineral- und Mehrwertsteuer massiv gesenkt werden. Denn diese machen fast die Hälfte des Preises aus. Während die Autofahrer an den Zapfsäulen finanziell ausgenommen werden, sprudeln bei Finanzminister Marterbauer die Verbrauchssteuern“, so Rosenkranz.

Für Rosenkranz ist klar: „Der Ball liegt beim Bund, den Hebel für ganz Österreich umzulegen. Teures Tanken führt zu teuren Transportkosten, die wiederum die Bevölkerung im Supermarkt und in vielen anderen Bereichen bezahlen müssen. Das heißt: Die Bürger werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.“

Christoph Bathelt
Pressereferent
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