Schilling/Grüne zur Abstimmung zum EU Housing Report: „Mieter statt Miethai schützen“

Verpasste Chance für echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Die Wohnungskrise und die Frage, wie Europa auf explodierende Mieten reagiert, stehen im Zentrum der heutigen Plenardebatte und der Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Der Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen. Für viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener wird Wohnen besonders in den Städten unleistbar.

Vor der Abstimmung kritisiert die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling den Bericht scharf: „_Europa steckt mitten in einer Wohnungskrise. Doch statt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, droht dieser Bericht am Ende eher die Miethaie zu schützen. Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse und zum Privileg der Reichen verkommen. Explodierende Mieten sind keine Naturgewalt, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie treffen besonders junge Menschen hart, für die ein eigenes Zuhause immer mehr zum Luxus wird.“_

Der Bericht enthält zentrale Lücken. Das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, findet sich im Text nicht einmal wieder. Gleichzeitig fehlt jeder ernsthafte Ansatz gegen die Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen und gegen Immobilienspekulation.

„_Während unsere Städte für die Menschen immer unleistbarer werden, werden Wohnungen zu Airbnbs und Nachbarinnen und Nachbarn verdrängt. Doch die Konservativen sorgen lieber dafür, dass jene, die an der Wohnungskrise verdienen, weiterhin ihre Taschen füllen können_“, kritisiert Schilling, „_Statt Obdachlosigkeit wirksam zu bekämpfen, konzentriert sich der Bericht darauf, schneller gegen Hausbesetzungen vorzugehen und Räumungen zu erleichtern. Am Ende droht dieser Bericht eher Obdachlose zu bekämpfen als Obdachlosigkeit.“_

_„Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnungen müssen wieder für Menschen da sein, nicht für Profite. Das Europäische Parlament muss jetzt zeigen, auf wessen Seite es steht. Auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, nicht der Miethaie“_, so Schilling abschließend.

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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