FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger muss ukrainischen Botschafter sofort einbestellen!“

Wer Aufklärung bei Geldwäscheverdacht behindert und die stärkste Partei beschimpft, tritt die Gastfreundschaft mit Füßen

Nach seinen jüngsten Entgleisungen auf der Plattform „X“ forderte FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst heute NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger dazu auf, den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez sofort ins Außenamt einzubestellen: „Vor drei Tagen bezichtigte er die FPÖ als stärkste Partei im Land und damit rund ein Drittel der Bevölkerung der Lüge, nur weil sie umfassende Aufklärung über den in Ungarn wegen Geldwäscheverdachts gestoppten Millionen-Geld- und Goldtransport fordert. Heute legte er auch noch nach und zeigt damit, dass er offenbar ein massives Problem mit dieser im Sinne der österreichischen Steuerzahler und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen Aufklärung hat. Dieses Verhalten ist für einen Botschafter absolut inakzeptabel.“

Weder brauche die FPÖ derartige Ratschläge eines ausländischen Botschafters noch dürfe sich dieser in innere Angelegenheiten einmischen. „Österreich ist ein neutraler, souveräner Staat und das hat der Herr Chymynez auf Punkt und Beistrich zu akzeptieren, noch dazu als Vertreter einer Kriegspartei“, so Fürst und weiter: „Ein Botschafter ist Gast in unserem Land. Seine Aufgabe ist die diplomatische Vertretung, aber keinesfalls die politische Agitation oder die Kommentierung der österreichischen Innenpolitik. Es steht einem ausländischen Diplomaten schlichtweg nicht zu, gewählte Mandatare zu maßregeln, den politischen Diskurs in Österreich zu bewerten oder gar Zensurnoten zu verteilen. Diese ständige Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten muss sofort unterbunden werden.“

Abschließend nahm Fürst die Außenministerin in die Pflicht: „Meinl-Reisinger muss jetzt zeigen, ob sie die Interessen Österreichs oder die Befindlichkeiten Kiews vertritt. Eine Einbestellung ist alternativlos, um dem Botschafter klarzumachen, wo seine Kompetenzen enden. Wir sind eine souveräne Republik und lassen uns sicher nicht von außen diktieren, welche Fragen wir stellen dürfen und welche nicht!“

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