FPÖ – Hafenecker: „Manipulierter Laptop und ignorierte Spuren – Fragen im Fall Pilnacek häufen sich!“

U-Ausschuss zeigt: Keine Standards für digitale Ermittlungen – engagierte Beamte müssen Systemversagen ausgleichen

Nach der Befragung des IT-Experten des Justizministeriums im Pilnacek-Untersuchungsausschuss übte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik an den zuständigen Behörden. „Es ist ein Offenbarungseid für unser Justizsystem, wenn ein IT-Experte erst nach medialer Berichterstattung die Staatsanwaltschaft kontaktieren muss, um eine genauere Untersuchung der Smartwatch anzustoßen. Die Aufklärung hängt hier nicht von einem systematischen Vorgehen ab, sondern von einem engagierten Individuum und dem Druck der Öffentlichkeit. Das ist ein inakzeptabler Zustand“, erklärte Hafenecker.

Für den freiheitlichen Fraktionsführer zeige die Befragung ein strukturelles Problem auf. „Wir haben gehört, dass es keine einheitlichen Richtlinien für die Bearbeitung solcher digitalen Daten gibt und auch keine ausgewiesenen Experten für Smartwatches. Die gesamte Ermittlungslast in diesem hochsensiblen Bereich ruhte auf den Schultern eines einzigen, engagierten Beamten, der in Eigenregie forschen musste“, so Hafenecker. „Diesen motivierten Beamten gebührt unser größter Dank und Respekt. Ihr Einsatz kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System selbst massive Defizite aufweist und die politische Führung ihrer Verantwortung nicht nachkommt.“

Die Konsequenzen dieses Versäumnisses seien gravierend. „Ein offensichtlich manipulierter, ungesicherter Laptop, nicht dokumentierte Passwörter und 75 verzeichnete Bluetooth-Kontakte zeichnen ein verheerendes Bild. Anstatt proaktiv alle Spuren zu verfolgen, wird erst gehandelt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Das ist das Gegenteil von professioneller und lückenloser Aufklärungsarbeit“, kritisierte Hafenecker.

Abschließend kündigte der FPÖ-Generalsekretär an, weiterhin auf eine vollständige Klärung zu drängen: „Die FPÖ wird nicht zulassen, dass diese gravierenden Mängel unter den Teppich gekehrt werden. Die Bürger haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat und eine Justiz, die nicht auf Zufällen, sondern auf klaren Strukturen und Expertise beruht. Wir bleiben an der Sache dran und fordern volle Transparenz!“

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