FPÖ – Hafenecker: „ÖVP bejubelt lieber nächsten Skandalorden, anstatt für Aufklärung zu sorgen!“

Prioritäten der Kanzlerpartei liegen bei Vertuschen, Verschleiern und Verschweigen

Als bezeichnend und eine demokratiepolitische Bankrotterklärung bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA das prolongierte Mauern und Schweigen der Bundesregierung, allen voran der ÖVP, zum Skandal rund um dubiose Millionen-Geldtransporte aus Österreich in die Ukraine.

„Mittlerweile sind sechs Tage vergangen und kein einziges Mitglied der Verlierer-Ampelkoalition hat es bisher der Mühe wert gefunden, sich zu schwerwiegenden Verdachtslagen der Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit Geld- und Goldtransporten aus Österreich in die Ukraine zu äußern. Das kommt nicht nur einer demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleich, sondern verdeutlich auch, dass hier offenbar unsaubere Vorgänge vertuscht und zugedeckt werden“, so Hafenecker, der auf die umfassende parlamentarische Aufklärung durch die Freiheitliche Partei in dieser Causa verweist.

„Viel lieber bejubelt die Volkspartei eine Eurokraten-Ordensverleihung an ihren Altkanzler Schüssel, anstatt endlich für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Nebenbei bemerkt erhielten auch die Migrationskatastrophen-Verursacherin Angela Merkel sowie der im Korruptionssumpf versinkende ukrainische Präsident Selenskyj einen solchen ‚EU-Orden‘. Letzterer womöglich für die erfolgreiche Umverteilung von Milliarden an europäischen Steuergeldern in dunkle Kanäle. Anstatt sich mit Orden fremder Staaten und Institutionen zu schmücken, sollte diese Verlierer-Regierung endlich darlegen, wohin und wofür österreichisches Steuergeld in die Ukraine verfrachtet wird. Und die untergetauchte Außenministerin Meinl-Reisinger wäre überdies gut beraten, endlich den ukrainischen Botschafter in Wien einzubestellen und in diesbezüglich zur Rede zu stellen“, so Hafenecker abschließend.

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