WKO Steiermark fordert Stopp von Steuern auf Krisen-Sprit

Herk/Dernoscheg: „Staat darf nicht Profiteur der Treibstoffkrise sein.“

Die Krise im Nahen Osten treibt die Treibstoffpreise von Tag zu Tag weiter nach oben. In der Steiermark geraten dadurch Unternehmen quer durch alle Branchen unter Druck. Aus diesem Grund fordert die Wirtschaftskammer ein Sofort-Maßnahmenpaket gegen staatliche Übergewinne. Je nach Kraftstoffart entfallen nämlich zwischen 50 und 60 Prozent des Literpreises auf Steuern und Abgaben. Steigen die Preise an den Zapfsäulen, steigen damit automatisch auch die Einnahmen des Staates. Konkret gefordert wird daher:

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Ein Steuerdeckel auf alle Treibstoffe: Ab einem Brutto-Literpreis von 1,50 Euro soll es keine weiteren Steuern und Abgaben mehr geben, Staaten wie Kroatien haben hier bereits ähnliche Modelle eingeführt.

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Eine temporäre Aussetzung der CO₂-Bepreisung bzw. eine generelle Senkung der Mineralölsteuer für mindestens sechs Monate, mit Zielrichtung EU-Mindestniveau.

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Eine Rückgabe der Steuermehreinnahmen aus der aktuellen Treibstoffpreiswelle über einen treffsicheren, befristeten „Sprit-Entlastungsbonus“ für Unternehmen, insbesondere für KMU.

„Wenn der Spritpreis aufgrund einer geopolitischen Krise steigt, darf der Staat nicht zusätzlich mitverdienen“, betonen WKO Steiermark-Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. „Der Staat darf nicht länger Profiteur dieser Krise sein, während unsere Betriebe jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die zusätzlichen Steuer- und Abgabeneinnahmen aus den Treibstoffpreisen müssen rasch und unbürokratisch an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgegeben werden. Sonst droht eine neue Kostenspirale mit allen Folgen für Preise, Löhne und Arbeitsplätze.“

Eine länger anhaltende Treibstoffpreiswelle könnte die Inflation neuerlich anheizen. Steigende Transportkosten wirken sich nämlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus – von der Lieferung von Rohstoffen bis zur Zustellung beim Endkunden. Schon jetzt sind viele Betriebe kaum in der Lage, weitere Kostensteigerungen weiterzugeben. Prognosen hatten für die steirische Wirtschaft zuletzt ein zartes Wachstum erwartet. Dieses Plus ist akut gefährdet, wenn Energie und Mobilität neuerlich massiv teurer werden. Österreich liegt bei der Mineralölsteuer zudem deutlich über dem EU-Mindestniveau, was die heimische Standortbelastung zusätzlich erhöht.

WKO Steiermark
Mag. Mario Lugger
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