FPÖ – Heiß: „Tiefer schwarzer Staat instrumentalisiert unsere Polizei!“

Freiheitliche fordern vollen Schutz für Beamte vor politischer Vereinnahmung

Die gestrigen Befragungen im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“ zeichnen ein eindrückliches Bild, wie der „tiefe schwarze Staat“ systematisch versucht, die Polizei für seine Zwecke zu instrumentalisieren, kritisierte heute FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß. Die aufgedeckten Widersprüche und Ungereimtheiten seien ein weiterer Beweis für ein System, das nicht davor zurückschrecke, Beamte für die eigene Agenda zu missbrauchen. Heiß betonte, dass sich die freiheitliche Kritik nicht gegen einzelne Beamte richte, sondern gegen das schwarze System im Hintergrund: „Es ist unsere oberste Pflicht, unsere Beamten vor dieser politischen Vereinnahmung durch das ÖVP-System zu schützen und ihnen den Rücken zu stärken. Die Exekutive dient dem österreichischen Volk und nicht den Machenschaften einer Partei!“

Besonders die Ungereimtheiten in der Befragung der Einsatzleiterin Frau S. würden für die freiheitliche Abgeordnete im Untersuchungsausschuss viele Fragen aufwerfen. So habe die Beamtin behauptet, den Akt Pilnacek 2023 abgelegt und seither nicht mehr berührt zu haben. Log-Daten würden jedoch belegen, dass sie am 6. und 8. September 2025 auf Daten zugegriffen und Änderungen vorgenommen habe – just einen Tag vor dem Peter-Pilz-Buch-Verbots-Verfahren, von welchem sie die Antragsstellerin ist. „Hier reiht sich ein Zufall an den nächsten. Die Auskunftsperson behauptet, mit der Causa nichts mehr zu tun gehabt zu haben, greift aber laut Log-Daten ausgerechnet Tage vor ihrem Zivilprozess auf den Akt zu. Wenn das alles so sauber ist, warum verweigert das ÖVP-geführte Innenministerium dann die Lieferung der Unterlagen und mauert? Was hat ÖVP-Innenminister Karner zu verbergen?“, so Heiß.

Der massive Druck, der auf die Beamtin ausgeübt werde, sei laut der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten offensichtlich: „Man schickt sie in eine BMI-Schulung über Rechte und Pflichten im U-Ausschuss, bei der ihre Vorgesetzten anwesend sind – für uns ist das reine Einschüchterung unter dem Deckmantel der Information. Und dann hält sie, obwohl sie emotional ziemlich belastet zu sein scheint, eine Pressekonferenz, die jetzt bezeichnenderweise nur mehr auf den Kanälen des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger zu finden ist. Hier wird eine Beamtin als Werkzeug für eine parteipolitische Show missbraucht.“ Für Heiß sei klar: „Hier wird eine Mauer des Schweigens errichtet, um den tiefen schwarzen Staat zu schützen. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, diese Mauer einzureißen und den Sumpf aus schwarzer Freunderlwirtschaft und Vertuschung trockenzulegen!“

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