FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Strategische Energiereserven dürfen nicht wirkungslos verpuffen und am Weltmarkt verschwinden“

„Preisvorteile müssen beim Endkunden nachweislich ankommen und die genutzten Mengen auch wieder zurückgegeben werden“

„Die strategischen Energiereserven Österreichs sind ein sicherheitspolitisches Instrument. Sie dienen dazu, in Krisensituationen die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Wenn nun die schwarz-rot-pinke Regierung entscheidet, Teile dieser Reserven, insbesondere Diesel und Gas vorübergehend dem Markt zur Verfügung zu stellen, um die Preise zu stabilisieren, dann muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahme tatsächlich wirkt und nicht bloß kurzfristig am Markt verpufft. Strategische Energiereserven sind nämlich kein normales Handelsgut, sondern sind eine staatliche Absicherung gegen Versorgungsrisiken. Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS davon überzeugt sind, dass aktuell ein Teil dieser Mengen nicht unmittelbar für die Versorgungssicherheit benötigt wird, dann kann eine temporäre Marktbereitstellung sinnvoll sein, aber nur unter klaren Bedingungen“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

„Grundsätzlich gilt nämlich in der Energiewirtschaft, wenn zusätzliches Angebot auf den Markt kommt, kann das preisdämpfend wirken. Gerade in angespannten Marktsituationen werden Preise häufig durch kurzfristige Spotmärkte bestimmt. Diese reagieren besonders sensibel auf zusätzliche verfügbare Mengen. Das Problem ist aber, wenn strategische Reserven einfach verkauft werden, besteht keine Garantie, dass der Preisvorteil tatsächlich beim Endkunden ankommt. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die staatlichen Reserven dauerhaft abgebaut werden“, warnten Kassegger und Hammerl. Daher schlagen die beiden Energiesprecher ein energiewirtschaftlich fundiertes Modell vor, das sowohl marktwirtschaftliche Mechanismen nutzt als auch den Bestand der Reserven schützt.

„Statt die strategischen Mengen dauerhaft zu verkaufen, sollen diese temporär an jene ausgeliehen werden, die ihre Kunden aktuell zu Spotmarktpreisen beliefern, wie etwa die Tankstellenbetreiber. Diese Unternehmen beschaffen ihre Energie kurzfristig am Großhandelsmarkt zu deutlich schwankenden Preisen. Die ausgeliehenen Mengen würden es den Unternehmen ermöglichen, ihre kurzfristige Spotbeschaffung zu ersetzen. Gleichzeitig verpflichten sie sich vertraglich, die identische Energiemenge zu einem fix definierten Zeitpunkt wieder in die strategische Reserve zurückzugeben. Damit bleibt der physische Bestand der strategischen Reserve langfristig vollständig erhalten“, erklärte Hammerl.

„Der energiewirtschaftliche Kern des Modells liegt in der Preisabsicherung, denn Unternehmen müssen sich bereits heute gegen den zukünftigen Rückkauf der Energie absichern. Dies erfolgt über Terminmarktprodukte (Futures oder Forwards). Damit zahlen sie de facto den Terminmarktpreis für den Zeitpunkt der Rückgabe und nicht den aktuell oft deutlich höheren Spotpreis“, betonte Kassegger und weiter: „Da Terminmarktpreise in vielen Situationen unter kurzfristigen Krisenpreisen liegen, ergibt sich ein erheblicher Beschaffungsvorteil gegenüber der reinen Spotmarktversorgung. „In der derzeitigen Marktsituation kann dieser Vorteil durchaus in der Größenordnung von rund 30 Prozent liegen.“

„Ein zentraler Punkt des vorgeschlagenen Modells ist zudem die marktstrategische Gestaltung der Wiedereinspeicherung. Der Zeitpunkt, zu dem die ausgeliehenen Energiemengen wieder in die strategische Reserve zurückgeführt werden müssen, darf keinesfalls öffentlich kommuniziert werden. Wenn der Markt weiß, wann große Mengen verpflichtend zurückgegeben werden müssen, entstehen sofort spekulative Preisbewegungen“, warnten Kassegger und Hammerl. Als warnendes Beispiel verwiesen die beiden Abgeordneten auf die Beschaffung der strategischen Gasreserve im Jahr 2022. Damals wurde öffentlich angekündigt, dass Österreich und Deutschland große Mengen Gas – nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ – beschaffen werden. Die Folge waren massive Preissteigerungen, weil Marktteilnehmer diese Information unmittelbar einpreisten. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Der Zeitpunkt der Wiedereinspeicherung muss daher strikt vertraulich behandelt werden, um spekulative Preisspitzen zu verhindern“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

Entscheidend ist für die beiden FPÖ-Energiesprecher, dass dieser Vorteil nicht bei Energieunternehmen verbleibt, sondern den Endkunden zugutekommt: „Wenn staatliche Reserven eingesetzt werden, dann muss der wirtschaftliche Effekt auch bei den Endkunden ankommen. Deshalb braucht es eine klare Verpflichtung, den Beschaffungsvorteil transparent und nachweislich an Endkunden weiterzugeben.“

Das vorgeschlagene Modell, so die beiden freiheitlichen Energieexperten, hätte folgende energiewirtschaftliche Vorteile:

* Direkter Nutzen für Haushalte und Unternehmen, weil Preisvorteile weitergegeben werden müssen
* Deutlicher Preisvorteil von aktuell etwa 30 Prozent, weil Unternehmen die Preisdifferenz zwischen aktuellem SPOT-Preis und Absicherungspreis lukrieren können
* Zusätzliche Mengen werden dem Markt zur Verfügung gestellt, was kurzfristig preisdämpfend wirken soll
* Erhalt der strategischen Reserven, da alle entnommenen Mengen verpflichtend zurückgeführt werden müssen

„Strategische Energiereserven dürfen nicht einfach am Markt verschwinden. Wenn sie eingesetzt werden, dann muss das wirtschaftlich sinnvoll, transparent und zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung erfolgen“, hielten Kassegger und Hammerl fest.

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