Landwirtschaftsausschuss: Erneut heftige Diskussion über Forderung nach Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie

On 12. März 2026

Alle Oppositionsanträge vertagt

Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch.

Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige Diskussion über die geforderte Einführung von einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmittel in der Gastronomie sowie einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ forderten mehr Tempo bei der Umsetzung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. Seitens der Regierungsfraktionen wurde auf laufende Gespräche dazu verwiesen – und die diesbezüglichen Oppositionsanträge neuerlich vertagt.

Deutliche Kritik an der Vertagungspraxis kam von den Grünen. Olga Voglauer bezeichnete es zudem als „erbärmlich“, dass von den Regierungsfraktionen keine eigenen Initiativen eingebracht wurden.

LEBENSMITTEL-HERKUNFTSKENNZEICHNUNG: GRÜNE UND FPÖ FORDERN MEHR TEMPO

Heftig diskutiert wurden erneut die Forderungen nach einer verpflichtenden Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie nach einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Behandelt wurden dazu zwei wiederaufgenommene Entschließungsanträge der Grünen (https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/52 52/A(E) und 53/A(E)) sowie der wiederaufgenommene FPÖ-Entschließungsantrag „Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ (177/A(E)).

Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte, dass hinsichtlich einer verpflichtenden Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie immer noch „keine zufriedenstellende Lösung“ gefunden wurde. Sowohl die Konsumentinnen und Konsumenten als auch die Bäuerinnen und Bauern würden sich dies wünschen. Es sei die ÖVP, die dies nicht wolle, meinte er.

Josef Hechenberger (ÖVP) betonte, dass man sich „mit aller Kraft“ um eine Lösung bemühen würde. Die Sichtbarmachung der Herkunft von Lebensmitteln sei „ein großer Gewinn“ und viele Bäuerinnen und Bauern sowie Gastro-Betriebe würden dies bereits freiwillig tun, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Er verwies auf konstruktive Gespräche und eine mögliche EU-weite Lösung.

Michael Fürtbauer (FPÖ) trat dafür ein, nicht auf eine EU-Regelung zu warten, da seiner Meinung nach fraglich sei, ob diese für die „Gastronomie realistisch umsetzbar“ sein werde. Er befürchtete, dass eine EU-Regelung ein „neues Bürokratiemonster“ sein könnte. Auch sein Fraktionskollege Manuel Pfeifer forderte mehr Tempo in dieser Sache und trat dafür ein, dieses Thema im Nationalratsplenum zu diskutieren.

Olga Voglauer (Grüne) meinte, dass für die Umsetzung dieser Forderung „kein großer Prozess“ mehr notwendig sei, da die Grundarbeit dafür „bereits gemacht“ sei. Die Zeit würde bereits drängen, meinte sie, insbesondere da der EU-Mercosur-Handelsvertrag nun unterschrieben sei.

Michael Seemayer (SPÖ) ging darauf ein, dass diese Themen inzwischen schon mehrmals im Landwirtschafts- und dafür zuständigen Gesundheitsausschuss diskutiert worden sind. Er versicherte, dass an einer Lösung gearbeitet werde und stellte die Vertagungsanträge.

SCHUTZ VOR AGRARPRODUKTEN, DIE NICHT HEIMISCHEN STANDARDS ENTSPRECHEN

Für Maßnahmen zum Schutz vor „besonders giftigen Pestizidwirkstoffen“ setzten sich die Grünen mit einem entsprechenden Entschließungsantrag ein, da der EU-Mercosur-Handelsvertrag diesbezüglich „Probleme schaffen“ würde (680/A(E)). Unter anderem forderten sie nach dem Vorbild Frankreichs ein nationales Verbot für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die mit Rückständen von Pestiziden belastet sind, die in der EU aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind. Olga Voglauer (Grüne) betonte, dass „Transparenz“ hergestellt und Standards allgemeine Gültigkeit haben müssten.

Ähnlich argumentierten die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Auch sie forderten ein nationales Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards entsprechen und verwiesen dabei auf den Vorstoß Frankreichs. Während sich die heimischen Bäuerinnen und Bauern wesentlich strengeren Regeln zu unterwerfen hätten, würde die Konkurrenz in den Mercosur-Ländern „auf Kosten von Umwelt, Tierwohl und Qualität“ produzieren, heißt es im FPÖ-Antrag (683/A(E)). Der heimische Markt müsse geschützt werden, forderte Michael Fürtbauer (FPÖ).

Freier Handel funktioniere nur, wenn dieser fair sei, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Zu erwarten sei, dass die Quote jener Lebensmittel aus den Mercosur-Staaten, die nicht den europäischen Standards entsprechen, klein sein werde. Derzeit herrsche diesbezüglich noch viel Unklarheit und man müsse dazu Zahlen und Daten abwarten, so Schmuckenschlager.

Ihre Fraktion sei „nie ein Fan von nationalen Alleingängen“, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). Sie erinnerte daran, dass es bereits jetzt Standards für den Import gebe und verwies auf „engmaschige Kontrollen“ der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit). Doppelbauer stellte daher zu beiden Oppositionsanträgen jeweils einen Vertragungsantrag.

Widerspruch kam von Olga Voglauer (Grüne), aus deren Sicht die derzeitigen Kontrollen nicht als „engmaschig“, sondern als „marginal“ zu bezeichnen seien.

WENIGER PESTIZIDE EINSETZEN UND BIO-LANDWIRTSCHAFT STÄRKEN

Mit einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Grünen Maßnahmen zur gezielten Reduktionen des Pestizideinsatzes im Rahmen der „neuen GAP“ (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) (733/A(E)). Es solle sich diesbezüglich eine „neue Praxis entwickeln“, forderte Olga Voglauer.

Klaus Lindinger (ÖVP) sagte, dass Versorgungssicherheit zentral sei und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel „soweit wie möglich zurückgeschraubt“ werde. Man sei in dieser Hinsicht „auf einem guten Weg“, meinte er und stellte den Vertragungsantrag.

Zudem pochten die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag auf Maßnahmen zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft. Um die österreichische Lebensmittelversorgung widerstandsfähiger gegen die Klimakrise und globale Marktinstabilitäten zu machen, bedürfe es aus Sicht der Grünen ein gezieltes Vorgehen zur Erreichung des selbstgesetzten Ziels von 35 % Bio-Anteil bis 2030 in Österreich (734/A(E)).

„Als sehr gelungen“ bezeichnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) diese Initiative der Grünen. Da die budgetäre Lage jedoch derzeit schwierig sei, stellte sie den Antrag auf Vertagung.

ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG

Gerade für ein Land wie Österreich, das zu 47,9 % bewaldet sei, drohe durch die EU-Entwaldungsverordnung in der vorliegenden Form ein „weiteres Bürokratiemonster“, das die heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe massiv belasten würde, warnte die FPÖ. Die Freiheitlichen forderten daher den Landwirtschaftsminister mit einem Entschließungsantrag dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine „dringende Überarbeitung“ der EU-Entwaldungsverordnung einzusetzen (688/A(E)).

Josef Hechenberger (ÖVP) drückte seine Ablehnung für die EU-Entwaldungsverordnung aus, da diese seiner Ansicht nach ein „riesiges Bürokratiemonster“ sei und die Verschiebung der Umsetzung deshalb zu begrüßen wäre. Da die „europäische Ebene“ zuständig sei, stellte er den Antrag auf Vertagung.

Neuerlich vertagt wurde der wiederaufgenommene Entschließungsantrag der FPÖ für einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze (176/A(E)) sowie der wiederaufgenommene FPÖ-Entschließungsantrag hinsichtlich der Verhinderung des Inverkehrbringens von Laborfleisch (183/A(E)). (Schluss Landwirtschaftsausschuss) bea

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