FPÖ – Dieringer: „Erasmus+ droht zum nächsten EU-Transparenzproblem zu werden!“

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs entlarvt bei Erasmus+ aus Sicht der FPÖ bedenkliche Schwächen bei Kontrolle, Transparenz und Rechenschaft

Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer übte scharfe Kritik an den Plänen rund um Erasmus+. Obwohl für das Programm künftig mehr als 40 Milliarden Euro vorgesehen sind, fehlt laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs eine belastbare Begründung für die enorme Budgetausweitung. Gleichzeitig bestehen erhebliche Mängel bei Transparenz, Leistungsbewertung und Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung. „Es kann nicht sein, dass in Brüssel Milliarden verteilt werden, ohne den Bürgern schlüssig zu erklären, warum diese Aufstockung notwendig ist und wie das Geld am Ende tatsächlich kontrolliert wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern ein Musterbeispiel für die falschen Prioritäten der EU“, erklärte Dieringer.

Besonders alarmierend ist für Dieringer, dass der Rechnungshof ausdrücklich auf Schwächen bei Rechenschaftspflicht und Kontrollmechanismen hinweist. Wenn Mittel flexibel umgeschichtet werden können, ohne dass dafür immer eine klare Begründung verlangt wird, öffne das Intransparenz und Misswirtschaft Tür und Tor. Auch die vorgesehenen Indikatoren reichten laut den Prüfern nicht aus, um den tatsächlichen Erfolg des Programms sauber zu messen. Für Dieringer zeigt sich damit erneut ein Grundproblem der EU: Große Ankündigungen, große Summen, aber zu wenig Kontrolle. „Die Bürger sollen immer mehr zahlen, während in Brüssel die Regeln immer weicher und die Verantwortung immer diffuser werden. So darf mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgegangen werden“, betonte Dieringer.

Kritisch sieht Dieringer zudem, dass zentrale Förderregeln nicht klar und verbindlich in der Verordnung selbst verankert werden sollen. Gerade bei einem der bekanntesten EU-Programme sei das ein völlig falsches Signal. „Ein milliardenschweres Bildungsprojekt darf kein Selbstbedienungsladen mit Gummiparagrafen sein. Es braucht glasklare Regeln, volle Transparenz und harte Kontrolle“, so Dieringer.

Dieringer forderte daher eine nachvollziehbare Begründung der Budgethöhe, verbindliche Regeln für jede Mittelumschichtung und strengere Vorgaben für Transparenz und Rechenschaft. „Wer mehr Geld will, muss auch mehr Kontrolle akzeptieren. Alles andere ist ein Freibrief für Ineffizienz auf Kosten der europäischen Steuerzahler“, stellte Dieringer klar.

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