FPÖ – Hafenecker: „Abzock- und Überwachungsangriff der Verlierer-Ampel mit der StVO-Novelle stoppen!“

Automationsgestützte Zufahrtskontrollen sind Türöffner für Citymaut, Freiheitliche brachten Gegenantrag im Verkehrsausschuss ein

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses legte die FPÖ mit Gegenanträgen entschiedenen Widerstand gegen die StVO-Novelle ein, mit der die Verlierer-Ampel unter anderem automationsgestützte Zufahrtskontrollen ermöglichen und eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 einführen will. „Die Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für kamerabasierte Zufahrtskontrollen kann man nur als Abzock- und Überwachungsangriff der Regierung auf die Bevölkerung bezeichnen. Mehr Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sind dabei nichts anderes als Vorwände. In Wahrheit werden damit den rot-grünen Citymaut-Fantasien für Wien und andere Städte Tür und Tor geöffnet. Wir Freiheitliche haben daher mit einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, sofort alle Planungen zur Einführung von City-Maut-Systemen, kamerabasierten Zufahrtskontrollen oder sonstigen Formen der Verkehrsüberwachung in Innenstädten zu stoppen!“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und erinnerte an die „vernichtenden“ Stellungnahmen zur StVO-Novelle im Begutachtungsverfahren.

Die Regierung wolle aber nicht nur die Autofahrer abkassieren und sie per Kamera überwachen lassen, sondern sei „auch mit der Eigenverantwortung von Verkehrsteilnehmern auf Kriegsfuß“. Jeder E-Scooter-Fahrer wisse selbst am besten, ob er einen Helm tragen will oder nicht: „Dafür braucht es keine gesetzliche Helmpflicht bis 16, sondern höchstens analog zur geltenden Regelung beim Radfahren für Kinder unter zwölf Jahren. Unser Antrag sollte daher die Regierung zum Respekt gegenüber der Eigenverantwortung der Bevölkerung bewegen. Denn anstatt den Vorschriftendschungel und den Strafenkatalog für mündige Bürger immer mehr zu verdichten, sollte die Verlierer-Ampel einmal selbst ihre Hausaufgaben machen. Beim Spritpreiswucher hätte sie zum Beispiel genug zu tun.“

In einem weiteren Antrag forderten die Freiheitlichen die ersatzlose Abschaffung der Flugabgabe, die letztlich von den Fluggästen bezahlt wird und den Luftverkehrsstandort Österreich massiv deattraktiviert. „Tatsächlich ist die Flugabgabe eine Urlaubssteuer, die österreichische Fluggäste und Touristen zur Nutzung von Flughäfen in Nachbarländern animiert. Das führt zu Verlusten in der Wertschöpfung und schädigt den Wirtschaftsstandort insgesamt, indem Flugkosten künstlich verteuert werden. Andere Staaten, wie etwa die Schweiz, Irland oder Spanien, verzichten ganz auf so eine Abgabe – diesem Beispiel sollte Österreich folgen“, forderte FPÖ-NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.

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