FPÖ – Oberlechner zu OECD: „Klares Nein zu Einkommens-Checks im sozialen Wohnbau!“
„Der soziale und gemeinnützige Wohnbau erfüllt seinen Versorgungsauftrag bis weit in den Mittelstand hinein – und das muss auch in Zukunft so bleiben“, kommentiert FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA aktuelle Positionen der OECD.
„Einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau wären nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und würden sich direkt gegen den Mittelstand richten. SPÖ-Wohnminister Babler muss sich klar positionieren: Will er das österreichische Erfolgsmodell des sozialen Wohnbaus erhalten oder knickt er vor einer neoliberalen Wohnpolitik ein?“, so Oberlechner.
„Faktisch wären einkommensabhängige Mieten mehr als leistungsfeindlich. Wenn nicht nur Steuern und Abgaben, sondern auch die Miete steigen, wird jeder Leistungsgedanke konterkariert. Wer im Laufe der Jahre erfolgreich wirtschaftet und in seinem Beruf erfolgreich wird, darf nicht durch eine neue Kategorisierung seines wohnlichen Umfeldes bestraft werden“, stellte Oberlechner klar.
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