FPÖ – Schnedlitz: „US-Bericht zeigt massive Missstände bei Ukraine-Hilfen – volle Transparenz auch in Österreich gefordert“

NEOS-Ministerin Meinl-Reisinger muss nach US-Anhörung auch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen

„Aktuelle Erkenntnisse einer Anhörung vor dem US-Kongress belegen massive Mängel und schwerwiegende Missstände im Umgang mit öffentlichen Geldern aus den USA in der Ukraine“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Nun muss auch NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger rasch Transparenz zu Österreichs Ukraine-Zahlungen schaffen und Kontrolle lückenlos offenlegen“, so Schnedlitz weiter.

„In dieser Anhörung kam zutage, dass sich unter anderem ukrainische Regierungsstellen, Ministerien sowie private Auftragnehmer wiederholt nicht an die vertraglich vereinbarten Transparenzstandards gehalten haben. Besonders gravierend sind die Mängel bei der finanziellen Berichterstattung. Notwendige Nachweise über die Verwendung von Mitteln wurden vielfach verspätet, unvollständig oder in manchen Fällen überhaupt nicht vorgelegt. Dadurch fehlte den Aufsichtsbehörden ein klarer Überblick über den Verbleib erheblicher Geldsummen. Eine lückenlose Nachverfolgung der Mittelflüsse vom US-Finanzministerium bis zum ukrainischen Endempfänger ist nahezu vollständig unmöglich. Diese Entwicklung stellt frühere Zusicherungen über wirksame Kontrollmechanismen in Frage und verschärft die politische Debatte über die Verwendung internationaler Hilfsgelder erheblich“, zitierte der FPÖ-Generalsekretär aus dem Bericht.

„Genau diese dubiosen Umstände sind es auch, vor denen wir Freiheitliche seit Wochen im Zusammenhang mit österreichischen Steuergeldern warnen und die wir konsequent aufzeigen. Während die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel weiterhin Millionen Euro ins Ausland überweisen will, gerät die eigene Bevölkerung durch Teuerung, hohe Abgaben und eine verfehlte Wirtschaftspolitik zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist völlig unverständlich, dass trotz erdrückender Hinweise auf Korruption in der Ukraine – selbst durch dortige Antikorruptionsbehörden – bereits 3,26 Milliarden Euro aus Österreich geflossen sind, ohne dass eine lückenlose Kontrolle sichergestellt wurde. Diese verantwortungslose Politik geht zulasten der heimischen Bevölkerung und untergräbt das Vertrauen in den Umgang mit Steuergeld massiv“, betonte Schnedlitz.

Spätestens nach diesem US-Bericht muss NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger umgehend handeln und offenlegen, welche konkreten Kontroll- und Transparenzstandards Österreich für seine Zahlungen definiert hat, ob diese tatsächlich eingehalten wurden und wie der Verbleib der Mittel im Detail nachvollzogen werden kann. Es braucht endlich volle Transparenz gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Sollte diese lückenlose Aufklärung nicht unverzüglich erfolgen oder nicht möglich sein, muss die Republik jeden einzelnen Cent von der Ukraine zurückfordern. Eines ist aber klar: Wer nämlich Steuergeld in dieser Größenordnung ohne ausreichende Kontrolle vergibt, trägt auch die politische Verantwortung und diese muss im Zweifel auch persönliche Konsequenzen bis hin zum Rücktritt von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger nach sich ziehen“, forderte Schnedlitz.

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