FPÖ – Litzke fordert lückenlose Aufklärung der PH-NÖ-Causa – Neos zeigen wahres Gesicht

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Studentensprecher Manuel Litzke kritisiert die Vorgänge an der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich in Baden als besorgniserregend und undurchsichtig: „Trotz ihres öffentlichen Selbstverständnisses als Partei der Transparenz und Offenheit handeln die Neos in dieser Causa nach wie vor intransparent. Statt die Vorgänge offen zu klären, werden Informationen zurückgehalten und kritische Fragen nur verzögert beantwortet – der Eindruck von Blockade und Verschleierung entsteht.“

Im Zentrum stehen dabei mutmaßliche strategische Maßnahmen zur Absetzung des Rektors, zur Einflussnahme auf die Nachbesetzung und zur Sicherung bestimmter Machtstrukturen innerhalb der Hochschule. Zahlreiche Schritte scheinen bereits umgesetzt worden zu sein, obwohl die gegen den Rektor erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe noch nicht restlos geklärt sein dürften. Dieses Vorgehen werfe ernsthafte Fragen nach der Unabhängigkeit von Personalentscheidungen an Pädagogischen Hochschulen auf und gefährde das Vertrauen von Studierenden, Lehrkräften und der Öffentlichkeit.

Der freiheitlichen Studentensprecher bringt daher eine parlamentarische Anfrage an Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr ein, um die Vorgänge endlich aufzuklären. Ziel sei es, alle relevanten Entscheidungen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Absetzung des Rektors und der Neubesetzung der Hochschulleitung transparent zu machen und mögliche politische Einflussnahmen nachvollziehbar zu prüfen.

_„Es ist enttäuschend, dass die Neos in der ersten Regierungsverantwortung bei einer derart brisanten Angelegenheit ihr Transparenzversprechen nicht einhalten. Wir werden unseren Beitrag leisten, damit die Vorgänge in Baden nachvollziehbar aufgeklärt werden und Studierende sowie Lehrkräfte endlich Klarheit über die Abläufe erhalten“_, betont FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke abschließend.

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