Wenn der Kampf gegen Antisemitismus zum Rassismus wird

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg/Steiermark/Kärnten: ORF zeichnet Antisemitismus-Bekämpfung als Rassismus

Unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv“ veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) jüngst einen Bericht, der behauptet, dass es in Österreich zu einer systematischen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit komme – insbesondere im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Positionen. Kritisiert werden dabei staatliche Maßnahmen, politische Aussagen sowie der Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus, der laut Bericht teilweise zu weit gefasst werde. Amnesty sieht darin Anzeichen für „antimuslimischen“ und „anti-palästinensischen“ Rassismus und warnt vor einer „Politisierung“ des Antisemitismusbegriffs.

Scharfe Kritik an dem Dokument äußert nunmehr der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen und behauptet, ein politisch sensibler Bericht werde durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend ohne Gegenposition dargestellt.

Folgt man Rosen, so finde durch den ORF eine gefährliche Verschiebung statt. „Ein Bericht, der zentrale Instrumente im Kampf gegen Antisemitismus in Frage stellt, wird als neutrale Analyse präsentiert.“

Im Zentrum der Kritik der Kultusgemeinde und ihres Präsidenten steht die Darstellung, wonach Maßnahmen gegen antisemitische Erscheinungsformen – insbesondere im Kontext Israels – als Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden. Wenn der Schutz jüdischen Lebens plötzlich als Problem dargestellt werde, sei das eine Umkehrung der Realität, so Rosen.

Dabei sieht die Kultusgemeinde insbesondere die international anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus unter Druck. Diese stelle ein wesentliches Instrument zur Erkennung modernen Antisemitismus dar. „Wer diese Definition delegitimiert, schwächt den Kampf gegen Antisemitismus insgesamt“, betont Rosen.

Kritisch bewertet wird zudem auch die starke Fokussierung des Berichts auf den Nahostkonflikt, wodurch gesellschaftliche Debatten in Österreich einseitig politisch gerahmt würden. „Was als Menschenrechtsanalyse dargestellt wird, ist in Teilen eine politische Positionierung“, erklärt Rosen.

Inakzeptabel sei zudem die selektive Wahrnehmung globaler Menschenrechtsfragen. Während europäische Staaten intensiv beleuchtet würden, erhielten andere gravierende Entwicklungen deutlich weniger Aufmerksamkeit. So fänden die systematische Verfolgung von Christen in Teilen Afrikas sowie die Diskriminierung religiöser Minderheiten in zahlreichen, insbesondere auch muslimischen Staaten im Vergleich regelmäßig kaum Beachtung, so Rosen.

„Menschenrechte müssen universell gelten – eine selektive Anwendung untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.“

Amnesty sei ursprünglich gegründet worden, um Menschenrechtsverletzungen weltweit unabhängig und faktenbasiert zu dokumentieren. Der aktuelle Bericht hingegen basiere auf einer äußerst schmalen Datengrundlage und fokussiere selektiv. Amnesty positioniere sich, wie leider sehr oft, politisch und auch auf einen politisch hoch aufgeladenen Themenkomplex.

Besonders kritisch sieht die Kultusgemeinde die Rolle des ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk: „Wer einen derart politisch aufgeladenen Bericht ohne substanzielle Gegenposition verbreitet, wird seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht“, erklärt Rosen. Gerade bei sensiblen Themen wie Antisemitismus brauche es Einordnung, Differenzierung und Ausgewogenheit – keine einseitige Übernahme von Positionen.

Israelitische Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg,
Steiermark und Kärnten
Mag.a Elke Hofgartner
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