SPÖ-Babler: „Wir greifen ein und schützen Österreich mit Spritpreisbremse vor wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs“

Vizekanzler im Nationalrat: „Verhindern, dass aus Krise Geschäftsmodell wird – entlasten Pendler*innen und Familien“ – „Nein zum Krieg – Diplomatie statt Eskalation“

Vizekanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler hat heute, Montag, im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und den wirtschaftlichen Folgen für Österreich betont: „Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem eine Katastrophe für die Menschen in der Region – er bringt Tod, Leid und Zerstörung. Gleichzeitig ist er eine Gefahr für die regelbasierte internationale Ordnung. Meine Position in diesem Konflikt ist: Nein zum Krieg.“ Der Krieg bleibe auch nicht ohne Folgen für Europa und Österreich. Um die Folgen durch höhere Ölpreise abzufedern, will die Regierung eine Spritpreisbremse einführen: „Wir schauen nicht zu, wir greifen jetzt ein. Damit verhindern wir, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird und entlasten Pendler*innen, Betriebe und Familien“, so Babler, der an die Abgeordneten appellierte: „Lassen Sie uns diese Krise gemeinsam und gerecht bewältigen. Sorgen wir dafür, dass Österreich gut durch diese äußerst schwierige Zeit kommt.“ ****

In dieser Krise gehe es auch um den Schutz Österreichs vor den Folgen dieser Eskalation. „Die Öl- und Gaspreise werden weiter steigen. Das kann nur beendet werden, wenn der Krieg beendet wird“, so der Vizekanzler. „Es wäre unehrlich, den Menschen zu versprechen, Österreich könne sich vollständig vor den Folgen globaler Krisen schützen. Aber wir können Österreich vor vermeidbaren Zusatzbelastungen schützen. Wir schauen nicht zu, sondern greifen ein.“ Das sei in der Vergangenheit nicht immer passiert: „Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben die Raffinerien ihre Gewinnmargen verdreifacht. Wir müssen verhindern, dass sich das wiederholt. Genau das tun wir mit der Spritpreisbremse. Wir akzeptieren nicht, dass einige wenige auf Kosten aller anderen Übergewinne erzielen und beschränken die Gewinnmargen.“

Das bedeutet: In Krisensituationen wie der aktuellen werden die Margen von Raffinerien und Tankstellen jeweils für einen Monat fixiert. Der Anstieg dieser Margen im Vergleich zum Vorkrisenniveau wird halbiert. „Dieser Eingriff bedeutet nicht, dass keine Gewinne mehr gemacht werden können oder jemand wirtschaftlich existentiell gefährdet wird. Wir verhindern nur, dass aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird“, so Babler. Außerdem werden die zusätzlichen Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Form einer befristeten Senkung der Mineralölsteuer an die Autofahrer*innen weitergegeben. Beide Maßnahmen dämpfen den Preis um insgesamt 10 Cent pro Liter, also um rund 5 Euro pro Tankfüllung.

„Das bedeutet eine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, für Betriebe, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kosten konkurrenzfähig bleiben, und für Familien, die unter der letzten Teuerungswelle schon genug gelitten haben“, so Babler. Gerade in einer internationalen Krise müsse ein Staat zeigen, dass er Ordnung schaffen kann, wo die Dinge schieflaufen.

Babler betonte zum Irankrieg: „Wir müssen alles dafür tun, dass das Völkerrecht wieder eingehalten wird und dass statt der Waffen die Diplomatie spricht.“ Babler lehnt das Mullah-Regime, das im Iran die eigene Bevölkerung unterdrückt, ab. „Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Demokratie, aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht zwischen Unterdrückung und Krieg wählen zu müssen. Es muss wieder die Stärke des Rechts gelten und nicht das Recht des Stärkeren.“ Österreich trage als Sitzstaat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung: „Wir müssen zu Dialog und zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen.“ (Schluss) bj/ls

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