10. Wiener Landtag (4)

On 24. März 2026

46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 an den Wiener Landtag

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte die gute Zusammenarbeit mit der scheidenden Kathrin Gaál über die Parteigrenzen hinweg. Gaál habe immer ein offenes Ohr gehabt, um Probleme zu lösen und etwas für die Menschen zu tun. Er wünschte der scheidenden Politikerin viel Glück und Erfolg für ihre neue Aufgabe.

LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) blickte auf die gemeinsame Zeit in der Wiener Stadtpolitik zurück und hob die ruhige, nie bevormundende Art Gaáls hervor. Sie habe ihr Team mit Expertise zusammengestellt und ruhig geführt. Im Wohnbau strich Taucher die Weiterentwicklung der Gebietsbetreuung und der Wohnpartner hervor; Gaál habe stets ein Auge darauf gehabt, wie die Menschen in der Stadt ihr Leben im Alltag verbessern können. Auch in der Frauenpolitik sei sie sehr engagiert gewesen – Taucher nannte insbesondere die Schaffung des fünften Frauenhauses, die Frauenstiftung im waff, die Frauenumfrage „Wien, wie sie will“ sowie das Projekt „Respekt, gemeinsam stärker“. Gaál habe auch hier nie mit dem moralischen Zeigefinger Politik gemacht, sondern gemeinsam etwas weitergebracht. Taucher nannte Gaál ein Vorbild – eine Politikerin mit Herzblut –, dankte ihr für die Freundschaft und ihre großartige politische Tätigkeit.

Landtagspräsident Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte Gaál als großartige Sozialpartnerin, die sich unter anderem für Frauen in Führungspositionen eingesetzt habe. Er wünschte ihr alles Gute im weiteren beruflichen Werdegang und bat sie, Humor und ihr offenes Wesen beizubehalten.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bedankte sich eingangs bei den anwesenden Volksanwält*innen für deren engagierte und beharrliche Arbeit. Die Volksanwaltschaft zeige Missstände auf, spreche Empfehlungen aus und lege den Finger dorthin, wo es notwendig sei. Korosec kritisierte die fehlenden Therapieplätze bei Magersucht. Dieses Leiden sei unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit der höchsten Sterberate. In Wien fehlten sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsplätze für Betroffene. Die Wartelisten hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, ein Grund dafür sei die Überlastung der wenigen Kompetenzzentren. Versorgungslücken seien durch „jahrelanges Wegschauen“ entstanden. Die Volksanwaltschaft dränge in ihrem Bericht auf den Ausbau des Versorgungsangebots. Korosec forderte außerdem eine bessere Erhebung der Zahl der Menschen mit Essstörungen und verwies auf einen entsprechenden Beschlussantrag der ÖVP aus dem Vorjahr, der von der Stadtregierung abgelehnt worden sei. Sie brachte erneut einen Antrag ein, der unter anderem mehr Behandlungsplätze und mehr Personal in den Kompetenzzentren fordert.

LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete den Bericht der Volksanwaltschaft als „Arbeitsinstrument“ für die Politik. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Kinder- und Jugendhilfe. Die Stadt habe bereits reagiert und arbeite laufend an strukturellen Verbesserungen: zusätzliche Familienbetreuung, Ausbau der mobilen Betreuung mit dem Ziel, früh einzugreifen, Familien zu stabilisieren und Fremdunterbringung, wo möglich, zu verhindern. Burian verwies außerdem auf das neu geschaffene Kleinkind-Krisenzentrum, die Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen sowie auf verpflichtende Kinderschutzkonzepte. Die Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes befinde sich in Ausarbeitung. Im Bereich psychischer Gesundheit habe Wien das Angebot an Schulen ausgebaut und spezialisierte Angebote für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf aufgestockt. Die sogenannten School Nurses würden niederschwellig bei Fragen zu psychischer Gesundheit vermittelten. Die Kritik der Volksanwaltschaft an der Magistratsabteilung 35 sei berechtigt, räumte Burian ein. Seit die NEOS die Zuständigkeit für die Abteilung übernommen hätten, hätten sich die Verfahrensdauern verkürzt und die Kund*innenfreundlichkeit durch ein neues Callcenter sowie ein „Business Immigration Office“ verbessert, sagte Burian. Die Digitalisierung in der Abteilung werde konsequent weiterentwickelt und interne Abläufe würden verbessert. Beim Thema Märkte verwies Burian auf „Awareness Teams“, die zwischen Marktbesucher*innen sowie Anrainer*innen vermittelten und Konflikte früh entschärften.

LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich für die Arbeit der Volksanwaltschaft. Der Bericht zeige zum wiederholten Male einen Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung auf. Die Fortschritte in diesem Bereich seien so minimal, dass es tragisch sei. Auch beim Thema persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung stelle der Bericht Mängel fest: Die Bezahlung sei zu schlecht, um ausreichend Personal zu gewinnen. Abschließend sprach Ellensohn das Thema assistierten Suizid an und forderte eine Überarbeitung des Sterbeverfügungsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) bedankte sich für die Arbeit der Volksanwaltschaft und betonte, der Bericht zeige auf, dass nicht alles so gut laufe, wie von der Stadtregierung dargestellt. Er schilderte einen Fall unerlaubter Lagerung in einer Garage und kritisierte entsprechende Regelungen, die unter anderem eine Lagerung von Reifen in der Garage untersagten, als realitätsfern. Weiters kritisierte er Vorgaben im Brandschutz- und Feuerpolizeigesetz, die unter anderem Türschmuck verbieten, sowie einen Streit um ein Fach in einem Stiegenhaus, welches eine Rollstuhlfahrerin für die Zustellung von Essen und Medikamenten benötige. Auch das Verbot des Einbaus von Klimaanlagen im Gemeindebau kritisierte Niegl: Bei fachgerechter Installation spreche nichts dagegen – außer vielleicht eine „ideologische Ablehnung aufgrund des Klimaschutzes und des Klimaglaubens“, sagte Niegl. Die Volksanwaltschaft habe eine Ungleichbehandlung festgestellt. Niegl brachte einen Antrag zur Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ein.

LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Der Klimawandel sei keine Ideologie oder Religion, sondern ein wissenschaftlicher Fakt, und der Klimaschutz eine „Notwendigkeit“. Er lobte die Volksanwaltschaft als eine Institution, „die genau hinschaut, nachfragt und sich einer Sache annimmt“. Steigende Beschwerdezahlen seien nicht nur negativ zu werten, sondern auch Ausdruck einer mündigen Bürgerschaft, die die Instrumente des Rechtsstaats nutze, so der SPÖ-Mandatar. Die Volksanwaltschaft sei eine Partnerin der Politik – ihr Sinn liege nicht nur in der Anklage, sondern in der Verbesserung. Als Beispiel nannte Ackerl die Novelle der Wohnbeihilfe: Durch die Reform werde der Kreis der Empfänger*innen erweitert, sodass mehr Menschen eine Mietbeihilfe erhalten könnten. Gleichzeitig sei die Erlangung der Staatsbürgerschaft an das Einkommen gekoppelt; weil die Mietbeihilfe als Sozialleistung gilt, hätte eine Familie die Voraussetzung dafür plötzlich nicht mehr erfüllt, sagte Ackerl. Im Bereich Staatsbürgerschaften verwies er auf die besondere Verantwortung Wiens sowie auf Verbesserungen wie mehr Personal und optimierte Abläufe in der MA 35. Bei der Kinder- und Jugendhilfe habe die Stadt in den letzten Jahren investiert: mehr Krisenplätze für Kinder und Jugendliche, mehr Personal. Die Stadt schaue nicht weg, sondern übernehme Verantwortung. Auf Anregung der Volksanwaltschaft erteile die MA 37 – Baupolizei nunmehr wieder Auskünfte und nehme Unterlagen auch ohne Terminvereinbarung entgegen. (Forts.) ato

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