FPÖ – Mölzer: „SPÖ-Propaganda auf Steuerzahlerkosten – linkes Fördernetzwerk muss restlos aufgeklärt werden!“

Parlamentarische Anfrage an SPÖ-Minister Babler eingebracht

Mit scharfen Worten reagierte heute der FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer auf die jüngsten Enthüllungen rund um die staatlich geförderte Filmproduktion „Wahlkampf“ über SPÖ-Chef Vizekanzler Babler. Diese Produktion wurde mit erheblichen Summen aus Steuergeld unterstützt. Ein Vorgang, der den Verdacht einer indirekten Parteienfinanzierung in bislang ungekanntem Ausmaß aufkommen lässt.

„Hier wird offenbar ein rotes Selbstbeweihräucherungsprojekt mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das ist nichts anderes als Propaganda auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“, kritisierte der FPÖ-Kultursprecher, der auch auf die zentrale Rolle des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) bei der Finanzierung des Filmprojekts, das eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet wäre, verwies.

Besonders brisant erscheinen die personellen Verflechtungen: An der Spitze des ÖFI-Aufsichtsrates steht Rudolf Scholten, langjähriger SPÖ-Politiker und derzeitiger Sonderberater Bablers für Kunst und Kultur. „Wenn der oberste Aufseher der Förderinstitution zugleich enger Vertrauter des porträtierten Politikers ist, dann ist der Skandal perfekt“, so Mölzer.

Auch wenn die konkrete Förderung formal noch unter dem damaligen grünen Ressortchef Werner Kogler genehmigt worden sein mag, entsteht der Eindruck eines gewachsenen Systems, in dem sich eine politisch linksstehende Kultur- und Förderelite über Jahre hinweg gegenseitig begünstigt und öffentliche Gelder innerhalb eines ideologisch homogenen Netzwerks verteilt. „Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um ein strukturelles Problem“, betonte Mölzer.

Auch die Rolle von Andrea Mayer wirft Fragen auf. Die ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport war zuvor im Kabinett von Scholten tätig. „Diese personellen Überschneidungen zeigen deutlich: Die linke Kulturpartie versorgt sich über Förderungen gegenseitig“, so Mölzer.

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Premiere des Films im Rahmen der Diagonale in Graz, die ebenfalls aus Mitteln des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport gefördert wird. „Hier schließt sich der Kreis eines eng verwobenen Netzwerks aus Politik, Förderstellen und Kulturbetrieb“, sagte Mölzer.

Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage an SPÖ-Minister Babler wird nun eine umfassende Aufklärung gefordert. Der FPÖ-Kultursprecher unterstrich, dass geklärt werden müsse, in welcher Höhe öffentliche Gelder konkret geflossen sind, wann und unter welchen Umständen die Förderung beantragt und genehmigt wurde und wer die tatsächlichen Entscheidungsträger waren. Ebenso stehe die Frage im Raum, welche Personen in den zuständigen Gremien saßen und ob diese parteipolitische Nähe zur SPÖ oder zu Babler aufweisen.

Darüber hinaus müsse laut Mölzer geklärt werden, ob überhaupt geprüft wurde, ob es sich bei dem Film um parteipolitisch relevante Kommunikation handelt. Sollte eine solche Prüfung unterblieben sein, stelle sich unweigerlich die Frage nach den Gründen dafür. „Wie wird eigentlich sichergestellt, dass Kulturförderung nicht zur versteckten Parteienfinanzierung verkommt?“, so der FPÖ-Kultursprecher.

Auch die mögliche direkte oder indirekte Einbindung Bablers selbst in Konzeption oder Vermarktung des Films müsse offengelegt werden. Ebenso sei zu hinterfragen, ob es Gespräche zwischen politischen Akteuren und Förderstellen gegeben habe und welche Rolle der damalige Ressortchef Kogler tatsächlich spielte. „Wurde hier auf ministerieller Ebene politisch Einfluss genommen?“, lautet eine der zentralen Fragen Mölzers.

Im Fokus steht auch Rudolf Scholten: Hat er an Sitzungen oder Entscheidungen mitgewirkt, die dieses Projekt betreffen? Wurde er aufgrund möglicher Interessenkonflikte ausgeschlossen – oder eben nicht? Gleiches gilt für Andrea Mayer: War sie direkt oder indirekt eingebunden? „Wenn zentrale Akteure gleichzeitig politische Funktionen, beratende Rollen und Einfluss auf Förderentscheidungen innehaben, dann ist der Anschein von Befangenheit nicht nur gegeben – dann besteht akuter Handlungsbedarf“, erklärte der FPÖ-Kultursprecher.

Der freiheitliche Abgeordnete verlangte daher volle Transparenz über bestehende Compliance-Regeln im ÖFI und ebenso müsse erhoben werden, wie hoch der Anteil politisch gefärbter Projekte bei Fördervergaben ist und ob es Evaluierungen zur politischen Ausgewogenheit gibt.

Der FPÖ-Kultursprecher forderte eine unabhängige Prüfung des gesamten Vorgangs: „Der zuständige Minister und Hauptfigur des Films muss klipp und klar beantworten, ob er ausschließen kann, dass in diesem Fall Steuergeld zur indirekten Unterstützung parteipolitischer Interessen verwendet wurde. Sollte er das nicht können, ist das ein kulturpolitischer Skandal ersten Ranges. Dieses linke Netzwerk im Kunst- und Kulturbetrieb gehört offengelegt und zerschlagen – im Interesse der Fairness, der Transparenz und der österreichischen Steuerzahler.“

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