12. Wiener Gemeinderat (2)

On 25. März 2026

Fragestunde

In der fünften Anfrage erkundigte sich GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) bei Mobilitätsstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) nach der Fortsetzung der Radwegoffensive und weiteren Schwerpunkten. Sima betonte, dass seit 2021 massiv in die Radwegeinfrastruktur intensiviert worden sei und man die Ergebnisse fünf Jahre später bereits sehen könne. Insgesamt wurden 250 Projekte umgesetzt, 100 Kilometer neue Hauptwege und 50 Kilometer im Nebennetz geschaffen. Dafür seien 190 Millionen Euro investiert und somit bereits „viel in kürzester Zeit“ umgesetzt worden. Besonders wichtig sei es, dabei auch immer Begrünungsmaßnahmen und attraktive Aufenthaltsplätze zu schaffen. Sima rief einige Projekte in Erinnerung, die bereits umgesetzt wurden, wie die Rad-Highways Nord und Süd mit Lückenschluss in Favoriten, die Wiedner Hauptstraße, die Achse Hütteldorfer- und Meiselstraße, die Geblergasse, Verbesserungen beim Westbahnhof oder rund um den Liesingbach und viele mehr. Durch die gekürzten Mittel für 2026 werde man in „Leichtbauweise“ kostengünstig weiter am Ausbau der Radinfrastruktur arbeiten. Sima wies dabei auf aktuelle Pläne wie den Lückenschluss auf der Oberen Donaustraße hin, auf den Spatenstich Landstraßer Hauptstraße mit zwei Einrichtungsradwegen inklusive Verbindung bis nach Simmering oder einen neuen Radweg entlang der Linie 18 bis in den Prater. Außerdem werde gerade der letzte Lückenschluss bei der Wiedner Haupstraße bis zum Matzleinsdorfer Platz umgesetzt. In Zukunft könne man hier auf einem durchgängigen, sicheren Radweg vom Karlsplatz bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren. Zudem kündigte Sima neue Radwege für Favoriten, Floridsdorf, für die Äußere Mariahilfer Straße und entlang der Liesing an. Trotz der budgetär restriktiven Zeiten versuche das Ressort, mit weniger Mitteln mehr Radwege umzusetzen.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuellen Stunde debattiert. Das Thema „Leistbares Leben in Gefahr: Von Gebühren bis Wohnen, die Wiener*innen zahlen mehr und bekommen dafür weniger Leistung.“ wurde vom Rathausklub der Grünen eingebracht.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) berichtete eingangs von einem Mann, der Mindestsicherung beziehe und seine pflegebedürftige Tochter daheim pflege. Das Ausmaß der „Brutalität der Kürzungen“ werde jetzt für die Betroffenen spürbar. Der Mann erhalte nun 300 Euro weniger Unterstützung im Monat. Damit einhergehen würden Angst und Exitenzsorgen. Das sei kein Einzelfall, sondern das Ergebnis von politischen Entscheidungen, die von SPÖ und NEOS getroffen wurden, sagte Pühringer. Für viele Menschen sei die Gewissheit verloren gegangen, dass es sich „schon ausgehen“ werde. Wien sei jahrzehntelang stolz darauf gewesen, die Ärmsten zu unterstützen und sozial abzusichern. SPÖ und NEOS würden das „Erbe des sozialen Wiens“ jetzt verspielen. Die Wiener*innen würden bereits jetzt überall mehr zahlen, ob im Supermarkt, beim Wohnen und Heizen oder beim Öffi fahren. Die Verteuerung der Jahreskarte sei mit einem Versprechen für bessere Öffis verschoben worden, jedoch sei danach der U-Bahn-Bau verschoben worden. Außerdem würden versprochene Schulen nicht gebaut. Das sei „kurzsichtig und unfair“. Pühringer forderte, dass bei anderen Bevölkerungsgruppen gespart werden müsse und Abgaben wie die Leerstandsabgabe angehoben werden müsse. Jedoch werde bei den Schwächsten gespart. Während dort gekürzt werde, halte man weiterhin am Bau des Lobautunnels fest. Das sei ein „historischer Sündenfall“, betonte Pühringer. Die aktuellen Kriegsentwicklungen führe auch zu einer hohen Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, daher brauche es eine Preisgarantie für die Fernwärme. Pühringer forderte ein günstigeres Öffi-Ticket, „fairere“ Preisgestaltungen bei Gebühren oder für Wohnungen durch gezielte Investitionen.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) hielt fest, dass man mit den Menschen in der Stadt fair und wertschätzend umgehen und ihre Leistungen anerkennen müsse. Oder man sehe diese Menschen bloß als „Einnahmequellen“. Von Öffi-Jahreskarten bis hin zu Bäderpreisen seien in allen Bereichen der Stadt die Preise erhöht worden. „Das sei Programm“, meinte Korosec. Durch das Evaluierungsgesetz würden Gebühren automatisch angehoben werden, hier gebe es keine Kontrollmöglichkeit durch die Opposition. Außerdem würde die Stadt „hunderte Millionen Euro“ durch Gebührenüberschüsse einnehmen. Das seien „verkappte Steuern“, die besonders jene treffen würden, die es am „dringendsten brauchen und am wenigsten haben“. Auch die Hundesteuer sei erhöht worden, was vor allem viele ältere Menschen hart treffe. Korosec hielt fest, dass jeder Euro, den man hier den Menschen wegnehme, später im Gesundheitssystem doppelt so viel kosten würde. Zudem kritisierte sie die Streichung des Senior*innentickets bei den Wiener Linien. Abschließend forderte Korosec die Abschaffung der automatischen Gebührenevaluierung: „Gebühren müssen in diesem Haus diskutiert werden“.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, dass die Leistbarkeit des Lebens aktuell viele Menschen beschäftige. Aufgrund der globalen Entwicklungen der letzten Jahre stehe man vor großen Herausforderungen. Zum Beispiel im Bereich der Inflation, die sich direkt auf die finanzielle Leistung der Stadt auswirke. Man blende diese Entwicklungen nicht aus und es gehe darum, nicht reflexartig zu reagieren. Auch seien langfristige Ziele wie das Klimagesetz und Investitionen in erneuerbare Energien von zentraler Bedeutung. Hier sei in der letzten Bundesregierung unter Mitwirkung der Grünen nichts vorangetrieben worden. Zudem betonte Arapovic, dass die Stadt die Zugangsmöglichkeiten für die Wohnbeihilfe ausgeweitet habe, und das „Wohnticket Neu“ somit treffsicherer und flexibler gestaltet worden sei.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Grünen für das Thema und bezeichnete die Einberufung der Aktuellen Stunde als „heuchlerisch“. Er bezog sich auf die Legislaturperiode unter Rot-Grün und zählte Gebührenerhöhungen auf, die die damalige SPÖ-Grüne-Regierung umgesetzt habe, wie die Müllgebühr, Kanalgebühren, Ortstaxen oder Parkabgaben. Auch sei der Mietzins erhöht worden. Die Liste könne er noch lange fortsetzen, so Stumpf. Es sei eine „Blamage“ für eine Stadt wie Wien, dass Menschen in ihrem Zuhause kein Geld zum Heizen mehr hätten. Jedoch gebe es Geld für Filme mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die FPÖ leiste zum Beispiel mit einer Tankaktion mit günstigeren Preisen „mehr für die Menschen als die Regierung“, sagte Stumpf.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) betonte, dass die Darstellung der Vorredner*innen einer sachlichen Betrachtung nicht standhalte. Bei der Anpassung von Gebühren gehe es um die nachhaltige Sicherung der kommunalen Grundversorgung. Wer hier spare, spare bei der öffentlichen Infrastruktur – bei der Qualität des Wassers oder beim funktionierenden Kanal. Wien investiere weiter in essenzielle Bereiche wie den Wohnbau, die soziale Sicherheit und in eine funktionierende Verwaltung. Darum gehöre das Wasser in Wien zum Besten der Welt und darum seien der Gemeindebau und der geförderte Wohnbau „ein Schutzschild“ gegen steigende Mieten. Auch durch weitere Leistungen der Stadt wie kostenlose Kindergärten, Sozialmärkte oder Mietbeihilfen stelle die Stadt sicher, „dass die Hilfe dort ankommt, wo sie ankommen soll“. Die Preise für den öffentlichen Verkehr seien seit einem Jahrzehnt nicht angehoben worden. Nun wurden die Preise angepasst, um die hohe Qualität der Öffis zu sichern. Der Auftrag „Leistbares Leben“ werde in Wien an jedem Tag von der Stadtregierung umgesetzt.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) hielt gegenüber SPÖ und NEOS fest, dass sich die Menschen bloß darauf verlassen können, „dass ihnen das Geld aus der Tasche gezogen wird“. Taborsky kritisierte „die höchste Abgabenquote seit Bestehen der Stadt“ und hinterfragte, was mit hohen Überschüssen von Abgaben, die eingenommen werden, passiere. Die SPÖ habe es geschafft, den Menschen durch Belastungen zusätzlich 400 Euro aus der Tasche zu ziehen. Erhöhungen der Abgaben und Gebühren wie für Müll, Abwasser, Parkscheine, Bäder, Öffi-Tickets, Gräber oder Büchereien, „daran ist keine Krise schuld gewesen, das wurde von NEOS und SPÖ beschlossen“, so Taborsky. Während der Bund einen Gebührenstopp umgesetzt habe, um die globalen Entwicklungen abzufedern, seien in Wien die Gebühren erhöht worden. „Kommen sie vom Zuschauen zum Handeln“, forderte Taborsky die Regierung auf, Maßnahmen für die Bevölkerung zu setzen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, dass es den Grünen ja im Grunde genommen immer darum gehe, neue Abgaben einzuführen, die dann halt andere Bevölkerungsgruppen treffen sollen. Ornig sagte, dass „kein einziger grüner Bezirk“ Rücklagen gebildet habe. Im 7. Bezirk sei das Budget „um mehr als 200 Prozent überzogen worden“. Auch kritisierte Ornig, dass im 8. Bezirk „Prestigeobjekte“ umgesetzt worden seien, jedoch für die grundsätzlichen Aufgaben des Bezirks kein Geld mehr vorhanden sei. „Es ist nicht redlich“, dass die Grünen einen besseren Umgang mit dem Budget einfordern, jedoch in eigener Verantwortung das Geld nach eigenem Ermessen ausgeben würden. Im Gegensatz dazu würde die Regierung verantwortungsvoll mit dem Budget agieren. (Forts.) kro

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