FPÖ – Berger: „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten besonders für jene, die ihre Stimme für die Schwächsten erheben!“

Geplante Schutzzonen vor Spitälern kriminalisieren friedliche Lebensschützer und höhlen Grundrechte aus – ÖVP wird zum Handlanger linker Ideologien

Scharfe Kritik an den von der Regierung geplanten „Schutzzonen“ vor Spitälern übte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger in der Debatte im Nationalrat. Dieser Antrag sei ein Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und diene lediglich dazu, friedliche Lebensschützer zu kriminalisieren. Für Berger sei die im Antrag suggerierte Problemlage schlichtweg nicht existent: „Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, vor Österreichs Krankenhäusern herrscht ein Klima der Einschüchterung, der Belästigung und der Bedrohung. Doch die Frage, die ich mir stelle: Wo sind die Anzeigen? Wo sind die polizeilich dokumentierten Vorfälle? Nach meinem Wissen gibt es diese Problemlage schlichtweg so nicht.“

Vielmehr handle es sich um einen ideologisch motivierten Vorstoß, der sich gegen eine ganz bestimmte Gruppe richte. „Wer hier nämlich tatsächlich gemeint ist, sind Christen, die friedlich im öffentlichen Raum stehen. Menschen, die friedlich beten, Menschen, die eine Kerze anzünden, und Menschen, die ihre Stimme für das ungeborene Leben erheben“, stellte Berger klar. Besonders enttäuscht zeigte sich die FPÖ-Familiensprecherin in diesem Zusammenhang von der ÖVP, der sie einen Verrat an ihren eigenen Werten vorwarf: „Gerade dass die ÖVP so einen Regierungsantrag einbringt, lässt sehr, sehr tief blicken. Die ÖVP hat sich von ihren christlichen Werten so weit entfernt, dass sie eigentlich kaum mehr sichtbar sind.“ Es sei bezeichnend, dass sich selbst jene, die sich innerhalb der ÖVP als Lebensschützer verstünden, nicht zu Wort melden würden.

Berger warnte zudem vor einer sprachlichen Entmenschlichung des ungeborenen Lebens, wie sie etwa in einem ORF-Beitrag stattgefunden habe, in dem von einem „Zellhaufen“ die Rede war. „Wenn wir anfangen, Leben sprachlich so zu entmenschlichen, dann sollten bei uns allen hier die Alarmglocken läuten. Der Lebensschutz ist definitiv keine radikale Position. Lebensschutz ist eine zutiefst humane Haltung“, so Berger, die betonte: „Es gibt kein schwächeres und kein schutzloseres Leben als das ungeborene Leben.“

Abschließend verteidigte die Familiensprecherin die Grund- und Freiheitsrechte, die nicht für unliebsame Meinungen außer Kraft gesetzt werden dürften. „Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten besonders für jene, die ihre Stimme für die Schwächsten erheben.“ Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche sei eine zutiefst ethische, bei der es um den Wert des ungeborenen Lebens gehe. Ihr persönlicher Standpunkt sei dazu klar: „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau endet für mich dort, wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginnt!“

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