FPÖ – Petschnig: Marterbauers Ideen sind massive Bedrohung der Mieterinnen und Mieter in Österreich!

SPÖ-Finanzminister für weitere Steuererhöhungen – diesmal bei der Grundsteuer

In der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung gab SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf eine Frage zum Thema Grundsteuer zur Auskunft, entschieden für eine Anpassung der Wertansätze einzutreten, weil diese seit den 1980er Jahren nicht mehr angepasst worden wären. Diese Position stößt dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Alexander Petschnig ausgesprochen sauer auf: „Der Finanzminister spielt offensichtlich darauf an, dass die Grundsteuer vom behördlich festgelegten Einheitswert aus bemessen wird. Das soll anscheinend dahingehend geändert werden, dass nach Ansicht Marterbauers künftig die Verkehrswerte zum Ansatz kommen sollen. Die negative Tragweite dieser Idee für Millionen Bürger in Österreich kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden!“.

„Zum einen wäre es ein enormer Kosten- und Verwaltungsaufwand, für jede Liegenschaft in Österreich jährlich den Verkehrswert zu ermitteln. Darüber hinaus ist der Verkehrswert regelmäßig um ein Vielfaches höher als der Einheitswert“, stellt Petschnig klar. „Diese höheren Steuerkosten werden von Vermietern – gewinnorientierten wie gemeinnützigen – zwangsläufig ihren Mieterinnen und Mietern in Rechnung gestellt werden müssen. Die Folge wäre eine enorme Erhöhung der Mieten im Land, was angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage vieler Menschen zutiefst abzulehnen ist!“.

Der freiheitliche Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, beim nächsten Bundesvoranschlag endlich die umfassenden Einsparungspotenziale zu nutzen und nicht automatisch nach Steuererhöhungen zu schielen. „Die Menschen in Österreich sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt!“, so Petschnig.

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