„Hohes Haus“ über halbe Zustimmungen und Bundesheer-Akademiker

Am 29. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Halbe Zustimmung

Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Spritpreisbremse – wie sie die Regierung nennt – beschlossen. Ab 1. April soll es möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Allerdings nur, wenn die Preise für Diesel oder Benzin in den letzten zwei Monaten um 30 Prozent gestiegen sind. Die Regierung rechnet damit, dass sie dadurch die Spritpreise um 10 Cent pro Liter billiger machen kann. Die Grünen stimmten einem Teil des Gesetzespakets zu. Der Gegenvorschlag der FPÖ – eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung – fand keine Mehrheit im Nationalrat. Susanne Däubel berichtet.

Gast im Studio ist Jakob Schwarz, Budgetsprecher Die Grünen

Verpackungsfrage

Die EU hat sich seit längerem dem Kampf gegen übermäßigen Plastikmüll verschrieben. Mit der EU-Verpackungsverordnung geht es Kunststoffverpackungen an den Kragen. Das soll zum immer wieder nach hinten verschobenen Ziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ab Mitte August gilt die Verordnung verbindlich – ab 2030 müssen alle Verpackungen wiederverwendbar oder recyclebar sein. Die Lebensmittelindustrie stöhnt und erwartet mehr Informationen. Verabschieden muss man sich vom klassischen Butterpapier und traditionsreichen Verpackungen, wie etwa von Mannerschnitten. Marcus Blecha-Stippl hat nachgefragt, was nach heutigem Stand gehen muss und was bleiben darf.

Bundesheer-Akademiker:innen

Diese Woche hat die parlamentarische Bundesheerkommission ihren Jahresbericht vorgelegt. Darin wurde auch auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass Offiziere und Offizierinnen, die ihre Ausbildung auch mit dem akademischen Grad Bachelor abschließen, nicht als Akademiker:innen, sondern als Maturantinnen und Maturanten eingestuft werden. Bachelor in anderen Ministerien werden selbstverständlich als Akademiker bezahlt. So manche(r) gut ausgebildete Offizier:in verlässt das Bundesheer bald wieder und verdient in der Privatwirtschaft das Doppelte oder mehr. Das ist nicht nur ungerecht, sondern entzieht dem Heer auch hochqualifiziertes Personal. Claus Bruckmann informiert.

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